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21. May 2019

Urteil gefallen: Eilvorlage zu „Ski-Weltcup“ an Dresdner Elbwiesen war illegal / Oberbürgermeister Hilbert handelte rechtswidrig

Im Dezember 2016 wollte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) per Eilvorlage einen Grundsatzbeschluss des Dresdner Stadtrates zur jährlichen Durchführung des „Ski-Weltcups“ ab 2018 herbeiführen. Für... Weiterlesen

Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach

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20. May 2019

365 Euro-Ticket sticht Kongresssubventionierung in Sachen Mobilitätsstrategie

Zum heute veröffentlichten Vorhaben, den Teilnehmenden an Kongressen einen Preisnachlass auf Tageskarten von 30% für Bus und Bahn zu gewähren, führt Stadtrat Norbert Engemaier, Fraktion DIE LINKE,... Weiterlesen

Kategorien: Engemaier, Pressemitteilung

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17. May 2019

Angesichts OB Hilberts Behäbigkeit: LINKE macht Druck beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia

Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige... Weiterlesen

Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach, Damit Wohnen bezahlbar bleibt, Wohnen

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16. May 2019

Soziale Projekte gerettet / Sozialausschuss beschließt Finanzierung der Projekte "StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt" und der Alleinerziehendenmesse

Gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiter*innen vom Panama haben die Stadträt*innen und Mitglieder im Sozialausschuss Pia Barkow (Fraktion DIE LINKE), Tina Siebeneicher (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE... Weiterlesen

Kategorien: Pressemitteilung, Barkow

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15. May 2019

Bald 30% Sozialwohnungsquote in Dresden! Sozialausschuss stimmt für Wohnkonzept von Sozialbürgermeisterin Kaufmann

In der Sitzung des Sozialausschusses am 14. Mai wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst: zum einen wurde das von der Sozialbürgermeisterin Dr. Kris Kaufmann (DIE LINKE) vorgelegte Wohnkonzept... Weiterlesen

Kategorien: Pressemitteilung, Barkow

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15. May 2019

So schnell geht es selten - VVO prüft bereits 365-Euro-Ticket

Am vergangenen Donnerstag wurde im Dresdner Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, unverzüglich mit den konzeptionellen Arbeiten und notwendigen Prüfungen zur Einführung eines 365... Weiterlesen

Kategorien: Pressemitteilung, Matthis

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15. May 2019

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Verurteilung von Mission-Lifeline-Kapitän ist das falsche Signal an die europäische Staatengemeinschaft

Der Kapitän des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Klaus-Peter Reisch, ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an,... Weiterlesen

Kategorien: Asyl

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