08. June 2018

Chaos um „Bunte Republik Neustadt“ wird Fall für die Justiz

Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung ein Chaos um die „Bunte Republik Neustadt“ zu verantworten. Zahlreiche Bescheide gingen den Betroffenen (oder besser: Leidtragenden) erst unmittelbar vor Festbeginn zu. Bis zu diesem Zeitpunkt war unklar, welche Anträge in welchem Umfang genehmigt werden. Eine derartige Situation sollte sich nach dem Willen von LINKEN und Grünen nicht wiederholen. Deshalb brachten sie am 13. Juli 2017 unter dem Titel „Mehr Transparenz in der Anmeldepraxis für die Bunte Republik Neustadt“ einen Antrag (A0349/17) in den Stadtrat ein, der den Oberbürgermeister am 14. Dezember 2017 u. a. damit beauftragte, ihm bis zum 31. Januar 2018 einen Bericht „über die Antragslage und die Gründe der offenkundigen Schwierigkeiten innerhalb der Genehmigungspraxis“ im Vorfeld der BRN 2017 vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte dann das Verwaltungshandeln kritisch untersucht und Missstände abgestellt werden.

Nachdem dieser Bericht dem Stadtrat auch mehrere Wochen nach Fristablauf noch nicht vorlag, richtete LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach am 14. März 2018 eine schriftliche Anfrage (AF2282/18) zum Stand der Beschlusserfüllung an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Das Antwortschreiben enthielt: keine Antwort. Stattdessen wurde mitgeteilt, die Beantwortung der Fragen erfolge mit der nächsten Beschlusskontrolle. Schollbach wartete vier Wochen. Es erfolgte: keine Beschlusskontrolle. Daraufhin wandte er sich erneut schriftlich an den Oberbürgermeister und mahnte eine Beantwortung der Anfrage an. Weitere vier Wochen später erhielt er ein Antwortschreiben und dieses enthielt: keine Antwort und keine Beschlusskontrolle.

Ein halbes Jahr nachdem der Stadtrat den o. g. Antrag beschlossen hat, ist dieser nicht umgesetzt. Ein Bericht über den Stand der Erfüllung dieses Beschlusses wird nicht vorgelegt. Die Beantwortung der Anfrage zum Stand der Beschlusserfüllung wird willkürlich verweigert. Es stellt sich die folgende Frage: Warum?! Nun befinden wir uns im Juni 2018. Und es herrscht wieder: BRN-Chaos.

Jetzt hat André Schollbach die Faxen dicke und das Chaos um „Bunte Republik Neustadt“ wird ein Fall für die Justiz. Der Jurist hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen Oberbürgermeister Hilbert erhoben. Schollbach will die Verwaltungswillkür nicht hinnehmen und die Rechtswidrigkeit der Antwortverweigerung gerichtlich feststellen lassen. Damit soll das Kontrollrecht des Stadtrates gegenüber dem Oberbürgermeister durchgesetzt und Transparenz hergestellt werden. Gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO kann jedes Ratsmitglied an den Bürgermeister schriftliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt, zu beantworten sind.

LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt:
„Die Missachtung elementarer demokratischer Rechte ist nicht hinnehmbar. Der Oberbürgermeister verweigert hartnäckig und willkürlich die Erteilung von Informationen zu den Hintergründen und Ursachen des Verwaltungschaos’ rund um die Bunte Republik Neustadt. Dies wirft die folgende Frage auf: Was ist der Grund dafür?“

Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Fraktion DIE LINKE) erklärt:
"Die BRN ist viel mehr als die Stunden am Samstagabend. Die BRN ist so ein schönes Fest, bei dem sich Menschen treffen und die Nachbarn Leben auf die Straße bringen. Ich habe 2012 selbst einen Stand mit Basketballkorb-Wurfwettbewerb veranstaltet. Damals kam die Genehmigung circa drei Wochen vorher – und die Vorbereitung dieser Aktion war dann sehr zeitkritisch.

Dass Bescheide erst eine Woche vor Veranstaltungsbeginn versandt werden – wie in diesem Jahr geschehen – ist indiskutabel und mit erheblichen Problemen verbunden. Was in aller Welt treiben da Ordnungsamt und Tiefbauamt? Angesichts der Umstands, dass wir das Chaos aus dem vergangenen Jahr nun erneut erleben müssen, kann ich nicht mehr an Zufall oder Versagen glauben. Für mich sieht es nach Sabotage und Destruktion von Teilen der Stadtverwaltung aus. Denn immer, wenn die Menschen vor Ort gemeinschaftlich eine Lösung für ein angebliches Problem gefunden haben, werden aus dem Bauch der Verwaltung heraus drei neue und vorher nicht existierende Probleme aufgerufen."

Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach, Dr. Schulte-Wissermann