78 Millionen Euro mehr - jetzt erst recht: Grundstücksverkäufe stoppen, Fernsehturm und Sachsenbad retten, Hundesteuer abschaffen!

Heute wurde bekannt, dass die Landeshauptstadt Dresden im laufenden Jahr über 78 Millionen Euro Steuern über Plan einnehmen wird. Dies ist ein Einmaleffekt. Bereits vor einigen Wochen konnten wir einen positiven Jahresabschluss 2016 in ähnlicher Größenordnung zur Kenntnis nehmen.

Hierzu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften: "Meine damalige Vorschlägen anlässlich des Jahresabschluss 2016 zur Verwendung von Mehreinnahmen kann ich nunmehr nur bekräftigen: Ich schlage vor, die Mittel aus dem festgestellten Jahresüberschuss sowie die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer wie folgt zu verwenden:

1. Sofortiger Stopp aller Grundstücksverkäufe. Die mit Grundstücksverkäufen verbundenen Einnahmeerwartungen von 8 Millionen Euro sind nicht mehr nötig, um die Finanzausstattung der neuen Woba zu sichern.
2. Bildung eines Fonds für Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt. Dieser Fond sollte 30 Millionen Euro umfassen. Aus ihm können Investitionen beispielsweise für Fernsehturm und Sachsenbad erfolgen. Die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung des Fernsehturms liegt nach langem Hinhalten durch den Oberbürgermeister endlich vor und weist konkrete, gangbare Wege."
3. Prüfung des Verzichts auf die Hundesteuer. Die Einnahmen von etwas über einer Million Euro aus der Hundesteuer können ausgesetzt werden. Sie sind, sollte sich die Finanzlage verschlechtern, jederzeit reaktivierbar."