Aktueller Stand zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft

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Am 02. März 2017 hatte der Stadtrat mit den Stimmen von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten einen mehrere Punkte umfassenden Beschluss zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und deren konkreter Ausgestaltung gefasst.

Nun hat sich LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach mittels schriftlicher Anfrage nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses erkundigt. Aus der Antwort (siehe Anlage) ergibt sich, dass die Stadtverwaltung gegenwärtig mit der Umsetzung der gefassten Beschlusspunkte befasst ist bzw. diese bereits umgesetzt hat. So wurde etwa am 31. März 2017 der Antrag auf verbindliche Auskunft zur steuerlichen Beurteilung an das Finanzamt gestellt. Weiterhin laufen derzeit Prüfungen zu weiteren in Betracht kommenden städtischen Grundstücken sowie zu einem möglichen Ankauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Zudem liegt der Entwurf zur EU-beihilferechtlichen Betrauung vor. Weiterhin wird aktuell ein Vorschlag zur Gründung eines Mieterbeirates vorbereitet. Überdies wird in Kürze die Vorlage zur Geschäftsführerbesetzung in die Gremien des Stadtrates eingebracht.
 
Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Der Bau städtischer Wohnungen ist ein Herzensanliegen der LINKEN. Wir haben viele Jahre dafür gekämpft, bezahlbaren Wohnraum in Dresden zu schaffen. Im März wurde der Beschluss zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft durch den Stadtrat gefasst und nun läuft die Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Es ist zu begrüßen, dass unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des Stadtrates der Prozess der Umsetzung begonnen hat. Ich lasse mir regelmäßig von der Stadtverwaltung dazu berichten, um unterstützend eingreifen zu können, falls Probleme auftreten sollten oder irgendwo die Säge klemmt. Uns ist es wichtig, dass zügig mit dem sozialen Wohnungsbau in Dresden begonnen wird."