10. April 2019

Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden / Öffentliche Orte für Alle - in jedem Stadtteil! / Gute Arbeit, sichere Zukunft / Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 3 und 4 - Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden

Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesem Thema. DIE LINKE fordert per Stadtratsantrag die Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden.

Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Stadt und Staat müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten muss Einhalt geboten werden."

Öffentliche Orte für Alle - in jedem Stadtteil!
TOP 12.2 Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort

Rot-Grün-Rot hat einen Antrag zur Entwicklung von Räumen in allen Stadtteilen gestellt, um den Menschen wohnortnah eine kulturelle oder soziale Nutzung zu ermöglichen. Mit diesem Antrag sollte eine wichtige Entwicklung der Stadt erfolgen. Nun wurde durch die CDU dieser Antrag so verändert, dass von diesen gewünschten Entwicklungen kaum noch etwas übrig bleibt.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Kulturausschuss:

"Sehr schade, dass die kulturelle Beteiligung in unkomplizierter Form weiter erschwert wird. In allen Stadtteilen war in umfangreichen Bürgergesprächen immer wieder als Hauptproblem das Fehlen von Räumen benannt worden. Wir bleiben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger trotz der Blockade der CDU am Vorhaben dran!"

Gute Arbeit, sichere Zukunft
TOP 12.9 Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden

Auf Antrag von Rot-Grün-Rot sollen sofort in der Stadtverwaltung sachgrundlose Befristungen der Vergangenheit angehören und geprüft werden, ob externe Dienstleistungen künftig in tarifgebundene Angestelltenverhältnisse bei der Verwaltung überführt werden können.

LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier:

"Sachgrundlose Befristungen bergen für die Betroffenen eine große Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft. Als Landeshauptstadt steht es uns nicht gut zu Gesicht ohne arbeitsrechtlich geltenden Sachgrund Beschäftigten auf diese Weise ihre Lebensplanung zu erschweren. Der Stadtrat ist der Souverän über den städtischen Stellenplan. Wir von der Fraktion DIE LINKE wollen, dass in diesem Stellenplan zukünftig keine solche Benachteiligung von Beschäftigten vorkommt. Dieses Vorgehen stärkt auch das Vertrauen in die Stadt als Arbeitgeber."

Stadtgestaltung: Qualität statt Bausünden

TOP 12.13  Wildwuchs von Hochhäusern im Stadtbild verhindern - Leitbild Hochhausentwicklung für Dresden entwickeln

In letzter Zeit hat der Stadtrat mehrfach massiv in vom Stadtplanungsamt vorgelegte Planungen für Hochhäuser eingegriffen, um eine Störung des Stadtbildes zu verhindern. Am Lennéplatz rückte ein Hochhaus den Gartendenkmälern Bürgerwiese und Großer Garten zu nahe, es musste verkleinert und verschoben werden. Auf der Florian-Geyer-Straße hätte ein geplantes Hochhaus zu wenig Rücksicht auf die benachbarte Bebauung und ihre Bewohner genommen. Das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz hätte Teile der Altstadtsilhouette verdeckt, darunter Rathausturm und Frauenkirche. Es musste auf Beschluss des Stadrates wesentlich verkleinert werden, wenn auch damit nicht jeder Schaden abgewendet wurde. Jüngst wurde von der DREWAG ein weiteres Hochhausprojekt neben dem Kraftwerk Mitte vorgelegt, welches ebenfalls problematische Sichttbeziehungen erzeugte und deshalb in der Gestaltungskommission kritisiert worden ist.

Stadtrat Tilo Wirtz:

"Die vielen Beispiele aus letzter Zeit zeigen eindeutig, dass Hochhäuser im Stadtbild nicht beliebig angeordnet werden dürfen. Ärgerlich ist auch das fehlende Problembewusstsein im Stadtplanungsamt, welches entweder Konfliktlagen im Stadtbild nicht erkennt oder Projekte im Sinne der Bauherren trotzdem durchzusetzen versucht. Hier muss ein Konzept her, welches Wildwuchs eindämmt."