Am Donnerstag im Stadtrat: Aktuelle Stunde und Antrag zur Einführung einer "Mietpreisbremse" in Dresden

Am vergangenen Wochenende demonstrierten deutschlandweit zehntausende Mieterinnen und Mieter für bezahlbare Mieten und gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Dresdner Stadtrat ab 16 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesem Thema. DIE LINKE fordert per Stadtratsantrag (siehe Anlage) die Einführung einer „Mietpreisbremse“ in Dresden.

Gemäß § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete gemäß § 556d Abs. 1 BGB zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen.

Die Stadt Dresden ist ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Bei kontinuierlich zunehmenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum weiter. Bei großer Nachfrage nach Wohnungen besteht ein geringer Leerstand. So ist der strukturelle Wohnungsleerstand kontinuierlich von 9,6 Prozent im Jahr 2005 auf 4,4 Prozent im Jahr 2010 und 1,8 Prozent im Jahr 2015 sowie 1,7 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Innerhalb des Zeitraums von 2002 bis 2018 stiegen die Mieten in Dresden um über 35 Prozent. Für Wohnungsneubauten stiegen die Angebotsmieten laut empirica Preisdatenbank von 6,62 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2012 um 28,4 Prozent auf 8,50 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018. Im Neubau errichtete Wohnungen werden inzwischen im Mittel zu Mieten von über 10 Euro je Quadratmeter vermietet, was sich auch auf den Mittelwert aller Mieten auswirkt.

Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Stadt und Staat müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten muss Einhalt geboten werden."

Aktuelle Stunde des Stadtrates zum Thema „Bezahlbare Miete statt fetter Profite! Mietpreisbremse für Dresden in Kraft setzen!“, Donnerstag, 11. April 2019, 16 Uhr, Rathaus, Dr. Külz-Ring 19 in 01067 Dresden