20. November 2018

Am Donnerstag im Stadtrat: Vorplanung Kesselsdorfer Straße - Würdigung des Ehrenamts im Naturschutz - Dresden soll zum sicheren Hafen werden - Bauplanung Florian-Geyer-Straße

TOP 8.1 - Vorplanung Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße

In diesem Jahr begann der Neubau der Zentralhaltestelle in der Kesselsdorfer Straße als Teilabschnitt des Projektes Stadtbahn Dresden 2020 - das wichtigste zentrale Verkehrsprojekt für den Dresdner Westen in den nächsten Jahrzehnten.

Pirat und LINKEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann:

"Die Neugestaltung der Kesselsdorfer Straße ist eine der wichtigsten Baumaßnahmen im Dresden Westen. Und hier haben sich die Menschen vor Ort sehr konstruktiv engagiert, um eine schöne und als Ortsteilzentrum funktionierende 'Kesselsdorfer' zu erhalten. Dieses Engagement hat zu der von über 20 Initiativen unterschriebenen 'Löbtauer Erklärung' (siehe Anlage) geführt, welche auch die Fraktion DIE LINKE mit unterzeichnet hat. Wir werden uns daher mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass der Wunsch der Menschen nach einer städtebaulich attraktiven Straßenraumgestaltung auch umgesetzt wird."

TOP 18 - Finanzielle Würdigung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutzdienst der Landeshauptstadt Dresden

Mit der vorliegenden Satzung soll ab dem 03. Dezember 2018 nun endlich auch die ehrenamtliche Arbeit der NaturschutzhelferInnen finanziell gewürdigt werden.

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft, erklärt:

"Im Bereich Naturschutz engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Ohne deren Arbeit wären Aufgaben, wie beispielsweise die Betreuung von Krötenzäunen, das Bewachen von Brutplätzen von Wanderfalken, die Renaturierung von Bächen oder die Ernte von Früchten auf Streuobstwiesen nicht im notwendigen Umfang möglich. Die ehrenamtlich Tätigen leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und sichern so gleichermaßen die Lebenqualität der Menschen. Die Satzung schließt die Lücke, die durch das Inkrafttreten des Sächsischen Naturschutzgesetzes für die Förderung ehrenamtlich Tätiger im Bereich Naturschutz entstanden ist. DIE LINKE stimmt dieser Satzung deshalb gern zu - auch wenn die Förderung von maximal 500 Euro pro Jahr eher eine symbolische Anerkennung des Engagements darstellt."

TOP 24 - Dresden wird zum sicheren Hafen - Seenotrettung unterstützen

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch erklärt:

"So wie Seenotrettung ein Gebot humanistischer Politik ist, ist auch das Schaffen sicherer Häfen und sicherer Perspektiven für geflüchtete Menschen ein Gebot der Menschlichkeit. Dresden kann gemeinsam mit anderen Städten wie Hamburg, Bremen oder Berlin aus Deutschland heraus ein Signal für eine menschliche Politik gegenüber geflüchteten Menschen senden. Wir brauchen ein offenes Europa, wir brauchen solidarische Städte und sichere Häfen.  Die Umsetzung des Antrages wäre ein wichtiger Schritt in der Bewerbung Dresdens als europäische Kulturhauptstadt. DIE LINKE stimmt diesem Antrag deshalb gern zu und fordert die Stadträtinnen und Stadträte der anderen Fraktionen auf, dies auch zu tun: Als Zeichen für Humanität und Solidarität."

TOP 26 - Bauvorhaben Florian Geyer Straße 13

Auf einem ehemaligen Kita-Grundstück plant die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) einen Neubau, zu dem ein Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben wurde. AnwohnerInnen nahegelegener Wohnhäuser äußerten in einer Petition Einwände gegen das geplante Neubauprojekt, die nun im Stadtrat diskutiert werden.

Dazu erklärt Stadtrat Tilo Wirtz:

"Dresden braucht Wohnungen - das ist richtig. Trotzdem muss bei der Nachverdichtung der Stadt behutsam vorgegangen werden. Eine gewisse Reduzierung des Bauvorhabens scheint daher durchaus angemessen. Bemerkenswert ist, dass sich bei einem Vorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WiD inzwischen Fraktionen für eine Reduzierung von Baumasse einsetzen, die der privaten Vonovia bei der umstrittenen Nachverdichtung auf der Grunaer Straße noch Blankovollmacht erteilt und dort auch den Bürgerprotest vom Tisch gewischt haben. Die Motivation insbesondere der CDU ist auch klar, es geht nicht um die Berücksichtigung von Bürgerprotest, sondern vor allem um die Behinderung des kommunalen Wohnungsbaus."

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