André Schollbach stellt neue Anfragen zu Biedenkopf-Tagebüchern / Welche Rolle spielte Ministerpräsident Tillich?

Der Freistaat Sachsen hat Steuergeld in Höhe von 307.900 Euro für zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern ausgegeben. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach richtete dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die Antwort auf die Frage, welche Personen mit der Entscheidung, öffentliche Gelder für die Biedenkopf-Tagebücher an die Konrad-Adenauer-Stiftung zu geben, befasst waren, kam indes reichlich verschwurbelt daher („Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Entscheidung Anfang Juli 2013 durch den damaligen Chef der Staatskanzlei getroffen wurde“). Damit gibt sich André Schollbach nicht zufrieden. Er will den Vorgängen und Verantwortlichkeiten auf den Grund gehen. Deshalb hat er am heutigen Tag zwei neue Kleine Anfragen (Anhang) an die Staatsregierung gerichtet. Thema ist vor allem die „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“.
 
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:
 
„Die verschwurbelte Antwort der Staatsregierung provoziert geradezu Nachfragen. Wer auf diese Weise antwortet, hat offenbar etwas zu verbergen. Ich möchte Aufklärung darüber, welche Personen seitens des Freistaates Sachsen jeweils konkret zu welchen Zeitpunkten, in welchem Umfang und in welcher Weise damit befasst waren, das Erscheinen der Tagebuchreihe des CDU-Politikers Kurt Hans Biedenkopf im Siedler-Verlag zu befördern, vorzubereiten, zu begleiten oder auf sonstige Weise zu unterstützen. Die Anfragen sollen insbesondere auch darüber Licht ins Dunkel bringen, welche Rolle Ministerpräsident Tillich spielte.“