Anfrage der LINKEN ergibt: Steigende Zahl von Nazidemos und -kundgebungen in Dresden / Trauriger Spitzenwert für 2013

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Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, lässt sich mittels schriftlicher Anfragen seit mehreren Jahren regelmäßig durch die Stadtverwaltung die von Nazis in der sächsischen Landeshauptstadt durchgeführten Demonstrationen und Kundgebungen auflisten. Das beklemmende Ergebnis: Seit Jahren nimmt die Zahl der Nazidemos und -kundgebungen in Dresden zu. Wurde im Jahr 2006 lediglich der sogenannte "Trauermarsch" der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen e. V. im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durchgeführt, waren es im Jahr 2009 bereits fünf derartige Veranstaltungen und im Jahr 2011 neun. Der traurige Spitzenwert wurde im vergangenen Jahr mit elf Nazidemos und -kundgebungen erreicht (detaillierte Auflistung: siehe Anlagen).

Jahr 2013: 11 Nazidemos und -kundgebungen; 2012: 09; 2011: 09; 2010: 03; 2009: 05; 2008: 04; 2007: 02; 2006: 01

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

"Es ist seit Längerem eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen. Die Nazis missbrauchen Dresden immer wieder als Bühne für die Verbreitung ihrer widerlichen Ideologie. Leider hat die offizielle Politik viel zu lange weggeschaut und dadurch diese gefährliche Entwicklung begünstigt. Anstatt den Nazis Einhalt zu gebieten, wurden und werden Menschen, die Naziaufmärschen friedlich entgegentreten, von den sächsischen Behörden kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt.

Es ist zwar als positiv zu bewerten, dass inzwischen mit der Menschenkette ein wahrnehmbares Zeichen gesetzt wird. Aber es ist deutlich zu wenig, einmal im Jahr eine symbolische Aktion durchzuführen. Wenn wir in Dresden das Naziproblem in den Griff bekommen wollen, bedarf es auch jenseits des Monats Februar einer entschlossenen und kontinuierlichen Bekämpfung des braunen Ungeistes."