Angesichts OB Hilberts Behäbigkeit: LINKE macht Druck beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia

Foto: ekvidi / flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Mieterinnen und Mieter beklagen sich deutschlandweit massiv über den Wohnungskonzern - auch in Dresden. So werden vielfach umstrittene Mieterhöhungen, die fehlerhafte Einordnung in höherwertige Wohnlagen sowie drastische Erhöhungen von Betriebskosten durch Mieterinnen und Mieter kritisiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte daher bereits zu Beginn dieses Jahres einen Antrag „Vonovia kontrollieren - Verstöße ahnden - Mieterinnen und Mieter schützen“ an den Stadtrat gestellt, der im Februar 2019 beschlossen wurde. Der Stadtrat beauftragte Oberbürgermeister Hilbert, eine vertiefte Überprüfung des Geschäftsgebarens der Vonovia zu veranlassen und insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit systematisch Betriebskosten überhöht abgerechnet sowie Mieterhöhungen rechtswidrig vorgenommen wurden, etwa durch die unzutreffende Wohnlageneinstufung, die falsche Ausstattungsklasseneinordnung oder die Überschreitung rechtlich zulässiger Mieterhöhungen. Zudem wurde durch den Stadtrat beschlossen, dass im Rahmen der vertieften Prüfung „allen durch die Sozialcharta geschützten Mieterinnen und Mietern Gelegenheit zur Äußerung zu geben“ und diese in die vertiefte Prüfung einzubeziehen ist.
 
Gemäß § 52 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Bislang wurden die Mieterinnen und Mieter jedoch weder angeschrieben noch öffentlich dazu aufgefordert, der Stadtverwaltung ihre Hinweise, Dokumente und Erfahrungen mit der Vonovia zur Überprüfung mitzuteilen. Vielmehr setzt Oberbürgermeister Hilbert (FDP) augenscheinlich auf Passivität und stilles Abwarten. Nur dann, wenn konkrete Beschwerden bei der Stadtverwaltung eingehen, werden diese auch geprüft. Darauf reagiert jetzt die Fraktion DIE LINKE. Sie will Druck machen beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia und ruft dazu auf, der Passivität des Oberbürgermeisters die Aktivität der Mieterinnen und Mieter entgegenzusetzen und ihm aktiv Beschwerden, Hinweise, Dokumente und Erfahrungen mit der Vonovia mitzuteilen, denen dann nachgegangen werden muss.
 
Als besondere Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter hat die Fraktion DIE LINKE ein selbstverständlich kostenloses Musteranschreiben (siehe Anlage) an den Oberbürgermeister erstellt, das je nach Einzelfall ergänzt werden kann und dem die jeweiligen Dokumente nur noch beigefügt werden müssen. Dieses Musterschreiben kann durch die Mieterinnen und Mieter unkompliziert unter www.linke-fraktion-dresden.de heruntergeladen werden.
 
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: "Deutschlandweit beklagen sich die Mieterinnen und Mieter massiv über die Geschäftspraktiken der Vonovia. Dieser Immobilienkonzern presst die Mieterinnen und Mieter aus wie reife Zitronen. Auch hier in Dresden gibt es jede Menge Beschwerden. Die Betroffenen stehen als einzelne Mieter einem großen finanzstarken Immobilienkonzern gegenüber und dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Wir wollen Druck machen beim Kampf gegen die Geschäftspraktiken der Vonovia und rufen dazu auf, der Passivität des Oberbürgermeisters die Aktivität der Mieterinnen und Mieter entgegenzusetzen."

Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, erklärt dazu: "Rückenwind für den Nachweis von Verstößen gegen die Sozialcharta kommt aus München. Mit Unterstützung des Mietervereins hat dort ein Mieter die Vonovia wegen überhöhter Betriebskosten und nicht erbrachter abgerechneter Leistungen erfolgreich verklagt. Der Mieterverein bereitet nun eine Sammelklage vor, die den Konzern teuer zu stehen kommen kann. Da in Dresden bei den Nebenkosten die gleichen Beschwerden vorliegen, ist ein Rechtsverstoß zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und damit ein Verstoß gegen die Sozialcharta nicht mehr von der Hand zu weisen. Aktiv werden und Rechenschaft einfordern kann nicht nur eine gierige Finanzheuschrecke bändigen, sondern sich für die Betroffenen auch in Euro und Cent auszahlen."

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Musterschreiben an die Vonovia hier herunterladen: