Antwort auf LINKEN-Anfrage deckt auf: Sanierungsbeginn der Albertbrücke frühestens im Jahr 2015 / Arglistige Täuschung durch CDU und FDP

In der Stadtratssitzung am 11. Juli 2013 haben CDU und FDP gemeinsam mit den Nazis, einem Stadtrat der Bürgerfraktion und Oberbürgermeisterin Orosz die Sanierung der völlig maroden Albertbrücke um ein Jahr verschoben. Sie hatten behauptet, dass mit der veränderten Variante ab Mitte des Jahres 2014
mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. LINKE, Grüne und SPD hatten sich hingegen für einen schnellen Beginn der Bauarbeiten im September 2013 ausgesprochen (wie seit Jahren geplant) und eindringlich vor der Verschiebung gewarnt. Schließlich setzten sich CDU, FDP & Co. denkbar knapp durch. Die Sanierung der Albertbrücke wurde um ein Jahr verschoben und die bereits erfolgten Ausschreibungen für die Vergabe der Bauaufträge mussten wieder aufgehoben werden.
Auf eine schriftliche Anfrage des LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach zu dem aktuellen Zeitplan zur Sanierung der Albertbrücke ging ihm nun eine brisante Antwort (siehe Anlage) der Stadtverwaltung zu. Darin wird mitgeteilt:
„Nach Vorliegen der Ausführungsplanung Anfang April 2014 kann die Ausschreibungsunterlage erarbeitet werden. Diese könnte Anfang Juli 2014 vorliegen. Das EU-weite Ausschreibungsverfahren dauert sechs Monate, somit ist ein Baubeginn im I. Quartal 2015 frühestens möglich. Dieser Zeitplan ist eine grobe Abschätzung. Zeitliche Verschiebungen sind aufgrund von Unwägbarkeiten im Planungsprozess möglich.“
Doch damit nicht genug. Denn in der Antwort auf die Anfrage wird bereits ein konkretes Verzögerungsrisiko benannt:
„Diese [Genehmigungsplanung] ist Entscheidungsgrundlage dafür, ob ... ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss. Sollte es zu diesem Planänderungsverfahren kommen, ist eine Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf zurzeit nicht möglich.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
André Schollbach:

"Verantwortungslosigkeit und Ignoranz haben zu einer schwerwiegenden Fehlentscheidung geführt. Obwohl die gravierenden Mängel der Albertbrücke seit langem bekannt sind und die Bauaufträge bereits ausgeschrieben waren, wurde der Sanierungsbeginn verschoben. CDU, FDP & Co. haben dabei arglistig getäuscht. Denn entgegen deren Verlautbarungen wird die dringend erforderliche Sanierung nicht 2014 beginnen, sondern frühestens 2015.“

Dazu erklärt Stadtrat und Bauingenieur Tilo Wirtz:

„Es ist eine Schande, dass wegen einer politischen Intrige von CDU und FDP vier Jahre nach Teilsperrung der Brücke noch nicht einmal ein Baubeginn verbindlich benannt werden kann. Feuchtigkeit und das Tausalz zweier weiterer Winter werden ihr Zerstörungswerk an der baufälligen Brücke fortsetzen und die Kosten in die Höhe treiben.“

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