Antworten auf Kleine Anfragen zu Randale in Dresden-Prohlis liegen vor / Mehrere Ermittlungsverfahren gegen rechte Randalierer eingeleitet

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Am 09. Oktober 2015 randalierte in Dresden-Prohlis ein rechter Mob, der seine Gewalt gegen eine auf der Boxberger Straße geplante Flüchtlingsunterkunft, das dort durchgeführte Willkommensfest sowie gegen Polizeibeamtinnen und –beamte richtete.

LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der auch Landtagsabgeordneter ist, stellte dazu zwei Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung. Schollbach wollte unter anderem Aufklärung darüber, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte in den Abend- bzw. Nachtstunden am 09. Oktober 2015 in Dresden-Prohlis eingesetzt wurden, welchen Verlauf der Polizeieinsatz nahm und wie viele Ermittlungsverfahren jeweils wegen welcher Straftatbestände infolge der Ausschreitungen eingeleitet wurden. Nun liegen die Antworten vor. Danach wurden inzwischen fünf Ermittlungsverfahren (Eines wegen Landfriedensbruchs, eines wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Zwei wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und eines wegen Körperverletzung) eingeleitet. Insgesamt mussten 240 Polizisten eingesetzt werden, um die Lage zu beruhigen. Dabei war mehrfach die Zuführung weiterer Polizeikräfte erforderlich.
 
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Die Strafverfolgung muss nun zügig betrieben werden. Bekommen die Täter von Dresden-Prohlis nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten. Die Krawalle in Dresden-Prohlis und der kurze Zeit später erfolgte Versuch der Brandstiftung an dem als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Schulgebäude zeigen deutlich, dass die von PEGIDA und AfD ausgestreute Saat des Hasses aufgegangen ist. Diese Kräfte haben sich monatelang als geistige Brandstifter betätigt.“