02. December 2015 Margot Gaitzsch

Asyl-Vorlage in Prohlis abgelehnt / CDU mit skandalösem Abstimmungsverhalten

Am Montag, dem 30.11.2015, stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Ortsbeirat Prohlis die Vorlage der Stadtverwaltung zur Finanzierung der Sanierung und des Ausbaus von Unterkünften für geflüchtete und asylsuchende Menschen vor. Dabei spielten nicht nur Fragen der Unterkünfte, sondern auch damit verbundene Aufgaben wie Kitabetreuung, Schulbesuch, Deutschunterricht sowie Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung eine Rolle. Oberbürgermeister Dirk Hilbert wies in der Diskussion deutlich darauf hin, dass die Bestätigung des vorliegenden Finanzrahmens Notlösungen, wie beispielsweise die Nutzung von Turnhallen als Unterkünfte weitestgehend ausschließt.

Trotzdem kam es bei der Abstimmung zu einem Patt, was eine Ablehnung der Vorlage durch den Ortsbeirat Prohlis bedeutet.
Dagegen stimmten die Ortsbeiräte von CDU, AfD und NPD, der Ortsbeirat der FDP enthielt sich der Stimme.
Die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte von DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ortsbeirat der Freien Bürger unterstützten die Vorlage und stimmten mit Ja.

Der Applaus von der NPD ließ nicht lange auf sich warten: Bekannte NPD-Funktionäre gratulierten in sozialen Netzwerken der CDU zu deren Abstimmungsverhalten.

Dazu erklärt Dr. Margot Gaitzsch, DIE LINKE-Stadträtin  im Wahlkreis Prohlis:

"Ich bin entsetzt über das Stimmverhalten der Ortsbeiräte der CDU, die sich mit ihrer Position an die Seite der asylfeindlichen und rassistischen NPD und der ebenso agierenden AfD stellen. Wo bleiben hier christliche Grundwerte der Nächstenliebe und der Mitmenschlichkeit?"

Gaitzsch appelliert abschließend insbesondere an die politischen Vertreterinnen und Vertreter der CDU:

"Die Aufgaben der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden sind nicht nur eine kommunale Pflichtaufgabe sondern ein moralisches Gebot des weltoffenen und solidarischen Miteinanders in Dresden. Handeln Sie künftig in diesem Sinne!"

Kategorien: Gaitzsch, Pressemitteilung