22. December 2015 André Schollbach

Asylunterbringung muss Chefsache werden

Stadtratskooperation fordert mehr Informationen zu Containeralternativen

Nachdem die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit die Schaffung von drei Containerstandorten zur Asylunterbringung in der vergangenen Stadtratssitzung vertagt hat, untermauert sie nun die Forderung nach Alternativen. Dafür sind aber mehr Informationen seitens der Stadtverwaltung von Nöten. Die Kooperationsspitzen fordern von der Stadtspitze unverzüglich die Vorlage einer Entscheidungsgrundlage welche folgende Informationen beinhaltet: Eine Aufstellung, aus der die Kosten pro Platz, der Realisierungszeitraum, die Verfügbarkeit, die Nutzungsdauer und mögliche Nachnutzungsvarianten für Holzmodulbauweisen, Betonmodulbauweisen und Leichtbauhallen als Alternativen zu Containern hervorgehen. Erst dann wird der Stadtrat in die Lage versetzt, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Daher sollten die Informationen bis zur zweiten Januarwoche vorliegen, um bis zur Stadtratssitzung zehn Tage später geprüft werden zu können.

Außerdem fordern die drei Fraktionsvorsitzenden, dass die Asylunterbringung auch organisatorisch zur Chefsache im Rathaus gemacht werden soll. Bislang ist Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann für die Beschaffung neuer Unterbringungsplätze zuständig. Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit sollte die rathausinterne Arbeitsgruppe zukünftig direkt bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert angesiedelt werden.

Abschließend kritisiert die Kooperation das Verhalten der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Diese verweigert seit über einem Jahr die Verantwortung bei der Umsetzung der Unterbringungspflicht und der notwendigen Schaffung neuer Unterbringungsplätze.

DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

"Für uns hat der Bau von Wohnungen Vorrang vor der Anschaffung von Wohncontainern. Dies ist wirtschaftlich vernünftig und nachhaltig. Wohnungen kommen allen Menschen in Dresden dauerhaft zugute. Für die zu treffenden Entscheidungen werden die erforderlichen Informationen dringend benötigt."

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN:

"Spätestens, wenn die Christdemokraten (wobei man den ersten Bestandteil des Wortes ja fast schon in Anführungszeichen setzen möchte) wie etwa im Ortsbeirat Prohlis in den Abstimmungen unheilige Allianzen mit AfD und Nazis schmieden, müssen sie die Frage beantworten, welche Werte sie eigentlich vertreten. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass sich in der zutiefst gespaltenen CDU-Fraktion die Kräfte mit deutlicher Mehrheit durchsetzen, die für einen klaren Kurs der Mitmenschlichkeit und und der Nächstenliebe stehen - nicht nur in der Vorweihnachtszeit."

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

"Die Mehrheitsfraktionen werden den Oberbürgermeister bei allen die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen betreffenden Fragen weiterhin nach besten Kräften unterstützen und auch schwierige Entscheidungen mitverantworten. Die Probleme der Stadt sind viel zu gewaltig, als dass wir uns hier überflüssigen Streit ‎leisten könnten. Allerdings ‎erwarten wir von der Verwaltung auch weiterhin größtmögliche Offenheit in der Informationspolitik. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir sind keine Abnickertruppe. Diese Offenheit war aus unserer Sicht bei den Entscheidungen zu den Containern nicht vollständig gegeben. Wir bitten den Oberbürgermeister daher dringlich, das Thema Asyl nicht ‎nur politisch, sondern auch organisatorisch zur Chefsache zu machen und die ressortübergreifende Verantwortung für die zuständige Steuerungsgruppe zu übernehmen."

Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach