Aushöhlung des Rechts auf Schulbildung geflüchteter Kinder sofort stoppen!
Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Im Stadtgebiet Dresdens sind zur Zeit mehr als 100 Kinder und Jugendliche in Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Diese sind zur Zeit ohne Zugang zu Schulbildung.
"Das Recht auf Bildung ist fundamental.", stellt Norbert Engemaier, Stadtrat der PIRATEN in der Fraktion DIE LINKE klar: "Jedoch dulden Landeshauptstadt Dresden und Staatsregierung die Aushöhlung des Rechtes auf Schulbildung und der Schulpflicht. Sie untergraben damit direkt Artikel 102 der Sächsischen Verfassung sowie das sächsische Schulgesetz, also Normen, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus der geflüchteten Kinder und Jugendlichen gelten. Die praktizierte Einschränkung des Rechts auf Schulbildung (etwa auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift zum Unterricht ausländischer Schüler von 1992) ist klar rechtswidrig und muss von der Landesregierung umgehend korrigiert werden."
Derweil ist die Stadt Dresden als Kommune gesetzlich zur Schulanmeldung der Kinder verpflichtet und muss unverzüglich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen eingreifen. Bis die Anmeldung vollzogen wurde, ist in Absprache mit Landesdirektion Sachsen und sächsischer Bildungsagentur umgehend eine behelfsmäßige Beschulung der Kinder und Jugendlichen in den Erstaufnahmen oder deren unmittelbarer Nähe einzurichten.
"Das Kindeswohl muss dabei an erster Stelle stehen und so müssen Ausnahmen für jene Kinder geprüft werden, denen in Folge der Flucht eine Trennung von den Eltern noch nicht zugemutet werden kann." fordert Norbert Engemaier, Stadtrat der PIRATEN in der Fraktion DIE LINKE.
Kategorien: Engemaier, Pressemitteilung, Asyl
Sehr geehrte Herr Engemaier (Piraten alt),
zum heutigen Artikel möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich in diesem Fall das erste Mal Ihrer Meinung bin.
Mir gehen auch an bestimmten Vorgängen die „Zuständigkeitsspiele“ auf die Nerven. Und das ganz besonders, weil das oft die Kinder „ausbaden“ müssen, denen oft nicht schnell genug geholfen wird. Bzw. man deren Lebenssituation hätte etwas eher verbessern können, als wir es mitunter tun.
Hoch lebe die Bürokratie!
Allerdings möchte ich hier auch noch einmal betonen, dass ich schon seit 5. August über den designierten Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und dann über einen Eilantrag im Jugendhilfeausschuss versuche, bis auf Widerruf die ZWEI unnützen Streetworker-Festeinstellungen am Loschwitzer Hang vorerst dem Notlager Bremer Straße zur Verfügung zu stellen.
Was meinen Sie, wie glücklich in diesem Fall Ihr Fraktionskollege - Herr Kießling war, dass die Verwaltung und die Landesdirektion auch hier der Meinung sind, dass das wegen der falschen Zuständigkeit mal alles so schön bleiben soll wie es ist. Wird schon auch so alles gut!
Ich bin also ganz Ihrer Meinung, „sich über Zuständigkeiten zu streiten, hilft den Kindern nicht“!
Es hilft aber in diesem Fall Herrn Kießling ganz besonders weiter, dass SEINE zwei Streetworker am Loschwitzer Hang weiterhin die Jugendlichen in diesem Gebiet suchen können.
Sehr geehrte Herr Engemaier (Piraten alt),
zum heutigen Artikel möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich in diesem Fall das erste Mal Ihrer Meinung bin.
Mir gehen auch an bestimmten Vorgängen die „Zuständigkeitsspiele“ auf die Nerven. Und das ganz besonders, weil das oft die Kinder „ausbaden“ müssen, denen oft nicht schnell genug geholfen wird. Bzw. man deren Lebenssituation hätte etwas eher verbessern können, als wir es mitunter tun.
Hoch lebe die Bürokratie!
Allerdings möchte ich hier auch noch einmal betonen, dass ich schon seit 5. August über den designierten Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und dann über einen Eilantrag im Jugendhilfeausschuss versuche, bis auf Widerruf die ZWEI unnützen Streetworker-Festeinstellungen am Loschwitzer Hang vorerst dem Notlager Bremer Straße zur Verfügung zu stellen.
Was meinen Sie, wie glücklich in diesem Fall Ihr Fraktionskollege - Herr Kießling war, dass die Verwaltung und die Landesdirektion auch hier der Meinung sind, dass das wegen der falschen Zuständigkeit mal alles so schön bleiben soll wie es ist. Wird schon auch so alles gut!
Ich bin also ganz Ihrer Meinung, „sich über Zuständigkeiten zu streiten, hilft den Kindern nicht“!
Es hilft aber in diesem Fall Herrn Kießling ganz besonders weiter, dass SEINE zwei Streetworker am Loschwitzer Hang weiterhin die Jugendlichen in diesem Gebiet suchen können.