Bezahlbares Wohnen wird Schwerpunktthema der letzten Stadtratssitzung / LINKE will "Mietpreisbremse" für Dresden einrichten

Zur letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates in alter Besetzung wird bezahlbares Wohnen ein Schwerpunktthema. Die Ratssitzung beginnt mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stadtratsbeschluss umsetzen, Mietsteigerungen bremsen!" sowie einer von der LINKEN beantragten "Aktuelle Stunde" zum Thema "Mietpreisbremse für Dresden einrichten. Wohnen muss bezahlbar bleiben."
 
Die Fraktion will die Einrichtung einer "Mietpreisbremse" für Dresden erreichen. Dies ist nach einer im vergangenen Jahr erfolgten Gesetzesänderung möglich, wird aber bislang von der CDU auf Stadt- und Landesebene verhindert. Gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB ist die Landesregierung ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Einrichtung einer "Mietpreisbremse" zu erlassen. DIE LINKE will nun erreichen, dass die Landeshauptstadt Dresden einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer "Mietpreisbremse" bei der Landesregierung stellt und die dafür notwendigen Daten erhebt.
 
Schwerpunkte der "Aktuellen Stunde" sind die gegenwärtige Situation des Wohnungsmarktes in der Landeshauptstadt Dresden, die Mietentwicklung sowie Instrumente zur Dämpfung des Anstiegs der Wohnungsmieten. Die "Aktuelle Stunde" findet zu Beginn der Stadtratssitzung um 16:00 Uhr in der Messe Dresden statt.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:

"Das Problem der steigenden Mieten muss endlich aktiv angepackt werden. Da lassen wir nicht locker. Wir wollen erreichen, dass eine Mietpreisbremse für Dresden eingerichtet wird."
 
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Das gebetsmühlenartige CDU-Mantra 'Der Markt wird es schon richten' ist in Dresden längst gescheitert. Viele Neu- und AltdresdnerInnen hat die Realität eines Besseren belehrt. Es ist an der Zeit, endlich die Logikspirale des 'Wir müssen nichts tun' oder 'Wir können nichts tun' zu verlassen. In vielen anderen deutschen Großstädte wurde längst erkannt, dass eine aktive Wohnungspolitik nötig und möglich ist."