10. February 2015 Dr. Margot Gaitzsch

Blockaden, Menschenkette und alltägliche Entscheidungen

Wie jedes Jahr vor dem 13. Februar in Dresden drehen sich die Gedanken Vieler um die Formen und Inhalte des Erinnerns an Faschismus und Krieg. Für einen Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ist die Menschenkette zum Sinnbild des Stillen Gedenkens geworden, andere bringen mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zum Ausdruck. Es gibt aber auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, denen das Symbol zu wenig ist. Sie erwarten klare Botschaften, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Ursachen für rechtsautoritäres Gedankengut und Unfrieden ist, protestieren in Sicht- und Hörweite von Nazidemonstrationen oder stellen sich denen entgegen.
 
Diese Botschaft braucht glaubwürdige BotschafterInnen. Aus dem von der Oberbürgermeisterin formulierten gemeinsamen Aufruf der Mitglieder der AG 13. Februar wurde auf Betreiben von CDU, FDP und AFD der Satz  "Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle." gelöscht. Dagegen protestieren die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. Der AfD genügte selbst das noch nicht. Sie unterzeichnete den Aufruf nicht.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied in der AG 13. Februar, erklärt dazu:

"Die Fraktionen von CDU, FDP/Bürger und AfD rücken mit dieser Haltung hinter die Position zurück, die sie im gemeinsamen Aufruf gegen PEGIDA schon einmal mitgetragen haben. Sie müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen gemeinsames Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Krieg wirklich ist."

Wer für Weltoffenheit und Toleranz wirbt, sich aber nicht klar zur Notwendigkeit der Solidarität mit Menschen in Not bekennen will, der hat entweder nichts aus der Geschichte gelernt oder betreibt ein falsches Spiel.

Wir brauchen nicht nur ein neues Nachdenken über nach vorn gewandte Formen der Erinnerungskultur auch am 13. Februar. Die beste Antwort auf neonazistische Umtriebe in unserer Stadt, auf unsere Verantwortung vor unserer Geschichte ist konkrete politische Veränderung, ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not, ist das Engagement für die soziale Balance.
 
GRÜNEN Stadtrat Michael Schmelich, der auch Sprecher des Kreisverbandes seiner Partei ist, hält das Gezerre um diesen Satz:

"für ein deutliches Indiz, dass die Konservativen vor den PEGIDA-Populisten einknicken und immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem 13. Februar begriffen haben. Das ist peinlich."
 
Trotz des ausdrücklichen Protestes gegen die Streichung des Satzes werden LINKE und GRÜNE auch zur Menschenkette aufrufen.

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