BM Seidel scheitert an Verwaltungsspitze und Bürgermeisterkollegen: Rechtsanspruch auf Kita-Platz decken!

Foto: Helene Souza / pixelio.de

Sozial-Bürgermeister Seidel und die Leiterin des Eigenbetriebes Kita Bibas haben heute in einer Pressekonferenz den aktuellen Fachplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeplätze vorgestellt. Dieser fördert Interessantes zu Tage: Dresden liegt bei der Nachfrage nach Betreuung von unter 3-Jährigen über dem Bundes- und dem sachsenweiten Durchschnitt. Dem Bürgermeister zufolge sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei einer solchen Entwicklung ab 2017 in einigen Stadtgebieten nicht mehr gesichert.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:  

„Ich freue mich, dass in Dresden so viele Kinder zur Welt kommt. Dresden ist eine Stadt, in der Menschen Zukunft planen. Dass die Zukunft einer bedarfsdeckenden Kita-Betreuung allerdings nicht gesichert ist, ist ein Problem.

Wenn Herr Seidel dieses Problem lösen will, sollte er zunächst mal im eigenen Laden aufräumen und sein Verhältnis insbesondere zum Finanzbürgermeister klären, anstatt auf den durch die neue Stadtratsmehrheit verabschiedeten Haushalt verweisen. Dieser enthält nämlich genau die Forderungen, die von Herr Seidel und Frau Bibas in den Haushaltsdebatten aufgemacht wurden. Mehr noch: Auf meine direkte Frage in den Haushaltsdebatten, ob mit den Ansätzen aus dem Hause Seidel der Rechtssanspruch Dresdner Eltern auf Betreuung ihrer Kinder gesichert sei, versicherte Frau Bibas, dies sei bis 2020 der Fall. Damit ließe sich planen.

Jetzt stellt sich heraus: Bürgermeister Seidel konnte für eine zentrale Aufgabe seines Hauses augenscheinlich nicht genug Geld organisieren. Dass er in der Verwaltungsspitze offenbar auf Granit biss, spricht Bände über das Innenverhältnis von Verwaltungsspitze und Bürgermeisterriege. Dass Herr Seidel von diesem Versagen ablenken will, würde uns nicht rühren, wenn er es nicht auf dem Rücken von Dresdner Kindern und Eltern tun würde.

Wir stehen an der Seite der Dresdner Eltern: Für uns hat die Abdeckung auch zukünftiger Bedarfe in der Betreuung in  Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege allerhöchste Priorität. Mit der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister im Sommer wird in Zukunft hoffentlich auch die Verwaltung am gleichen Strang ziehen.“

Kategorien: Kießling, Pressemitteilung