02. February 2015 André Schollbach

Brandbrief der Kommunalverbände sprechen deutliche Sprache - Ulbig ist unfähig!

Am Wochenende wurde ein gemeinsamer Brief des sächsischen Landkreistages und des Sächsisches Städte- und Gemeindetages bekannt, in dem starke Kritik an der Kommunikationspolitik des Innenministers Herrn Ulbig geübt wurde.

Dazu erklärt André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat:

„Durch die katastrophale Kommunikationspolitik verschärft Herr Ulbig die Probleme, die es bei der Unterbringung Asylsuchender gibt. Nur, wenn die Kommunen hinreichend und rechtzeitig über Unterbringungszuteilungen informiert werden, können Sie die Bevölkerung effektiv informieren und so Ressentiments und Problemen vorbeugen.
Dass in dem Brief von „Überforderung“ und „Wahrnehmungsdefiziten“ die Rede ist, spricht eine deutliche Sprache.“

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