19. May 2016

Bürgermeister Vorjohann wird vernünftig!

Heute gab der Dresdner Finanzbürgermeister Herr Vorjohann per Pressemitteilung der Stadt bekannt, dass die seit 16. Dezember 2015 geltende Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben ist.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften:

„Ich begrüße die Aufhebung der Haushaltssperre ausdrücklich. Wir haben  immer deutlich gemacht, dass die Haushaltssperre ein unnötiges Instrument war. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat im Dezember 2014 einen soliden Haushalt beschlossen, der keine Zweifel offen gelassen hat, dass die städtischen Aufgaben ausfinanziert sind. Das alarmistische Verhalten von Bürgermeister Vorjohann hat dazu geführt, dass die Verwaltung ein halbes Jahr lang mit angezogener Handbremse arbeiten musste. Glücklicherweise ist nun Schluss mit dieser Provinzposse und auch die Dresdner Brunnen können bald wieder sprudeln.“

Kategorien: Kießling, Pressemitteilung