CDU blockiert Arbeit der Fachausschüsse – Beratungen über Haushalt können nicht beginnen

Erste Ratssitzung des Dresdner Stadtrates

In der vergangenen Woche vereinfachte die neue Stadtratsmehrheit aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten das Verfahren zur Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrates. Die Ausschussmitglieder  müssen jetzt nicht mehr in langwierigen Wahlverfahren gewählt werden, es erfolgt nun eine unbürokratische Benennung durch die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Stadtrat. Dieses neue Verfahren hatte der Sächsische Landtag im vergangenen Jahr in der Sächsischen Gemeindeordnung verankert.
 
Nach der am vergangenen Donnerstag durchgeführten Stadtratssitzung hatte die Stadtverwaltung alle Fraktionen schriftlich gebeten, ihre Ausschussmitglieder bis zum 12. September 2014 zu benennen, damit die Fachausschüsse ihre Arbeit beginnen können. Doch die CDU weigert sich bislang, die erforderliche Benennung vorzunehmen. Infolge der damit nicht vollständig vorliegenden Besetzung kann die Stadtverwaltung die Ausschüsse nicht einberufen. Diese sind daher bis auf Weiteres gehindert, ihre Arbeit aufzunehmen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
 
„Die CDU benimmt sich wie ein beleidigter Wahlverlierer. Sie blockiert die Arbeit der Fachausschüsse. Damit werden insbesondere die Beratungen über den städtischen Haushalt behindert. Der gewählte Stadtrat muss endlich mit der Facharbeit beginnen können. Ich fordere die CDU auf, ihre unsinnige Blockade zu beenden. Sie schadet damit nicht nur der Stadt, sondern auch ihrem eigenen Ansehen.“