CDU-Kreisvorsitzender in Dresden schließt Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus / Schollbach: "Fatales Signal"
In einem am heutigen Tag in den Dresdner Neuesten Nachrichten veröffentlichten Interview mit dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Dresden, Christian Hartmann, äußerte dieser auf die Frage, was passiere, wenn im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden eine bürgerliche Mehrheit nur mit der AfD zustande komme, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Perspektive nicht ausschließe.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Diese Äußerungen stellen einen Dammbruch dar und sind ein fatales Signal. Wer in Dresden künftig CDU wählt, muss befürchten, dass seine Stimme eine schwarz-braune Zusammenarbeit bewirkt.
Derartige Überlegungen stellen einen Schlag in das Gesicht der zivilgesellschaftlichen Kräfte dar, die sich seit Jahren in Dresden gegen rechte Umtriebe engagieren und zur Wehr setzen.
Die AfD ist eine extrem rechte Partei, in der sich zahlreiche neue und alte Nazis versammelt haben. Führende Vertreter dieser Organisation, wie etwa Bernd Höcke oder Jens Maier, treten immer wieder mit rechtsradikalen Positionen in Erscheinung, die nicht nur in der Diktion kaum von jenen der NPD unterscheidbar sind.
Die örtliche CDU scheint aus dem Ergebnis der Bundestagswahl rein gar nichts gelernt zu haben: Gerade der rechte Kurs der sächsischen Union hat nicht unmaßgeblich zum Erstarken der AfD im Freistaat Sachsen beigetragen. Das wiederholte rechte Blinken der Staatspartei CDU hat die Hemmschwellen, eine Partei zu wählen, die extrem rechte Positionen vertritt, ganz offensichtlich deutlich gesenkt - mit bekanntem Ergebnis.“
Kategorien: Schollbach, Pressemitteilung
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