CDU-Kreisvorsitzender in Dresden schließt Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus / Schollbach: "Fatales Signal. Örtliche CDU hat nichts aus Ergebnis der Bundestagswahl gelernt."
Nach einem am heutigen Tag in der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichten Bericht schließt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Dresden und Landtagsabgeordnete Christian Hartmann eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
"Diese Äußerungen sind ein fatales Signal. Wer in Dresden künftig CDU wählt, muss befürchten, dass seine Stimme eine schwarz-braune Zusammenarbeit bewirkt. Derartige Überlegungen stellen einen Schlag in das Gesicht der zivilgesellschaftlichen Kräfte dar, die sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe engagieren und zur Wehr setzen.
Die AfD ist eine extrem rechte Partei, in der sich zahlreiche neue und alte Nazis versammelt haben. Führende Vertreter dieser Organisation, wie etwa Bernd Höcke oder Jens Maier, treten immer wieder mit rechtsradikalen Positionen in Erscheinung, die nicht nur in der Diktion kaum von jenen der NPD unterscheidbar sind. So könnte die von einer Spitzenpolitikerin der AfD erhobene Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen geflüchtete Frauen und Kinder an der Grenze ohne Weiteres auch von der NPD stammen.
Die örtliche CDU scheint aus dem Ergebnis der Bundestagswahl rein gar nichts gelernt zu haben: Gerade der rechte Kurs der sächsischen Union hat nicht unmaßgeblich zum Erstarken der AfD im Freistaat Sachsen beigetragen. Das wiederholte rechte Blinken der Staatspartei CDU hat die Hemmschwellen, eine Partei zu wählen, die extrem rechte Positionen vertritt, ganz offensichtlich deutlich gesenkt – mit bekanntem Ergebnis."
Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach
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