CDU setzt Blockade-Politik gegen Arbeit der Fachausschüsse fort / Schollbach: "Kindisches Kasperletheater"

Bereits vor zwei Wochen vereinfachte die neue Stadtratsmehrheit aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten das Verfahren zur Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrates. Die Ausschussmitglieder müssen jetzt nicht mehr in langwierigen Wahlverfahren gewählt werden, es erfolgt nun eine unbürokratische Benennung durch die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Stadtrat. Dieses neue Verfahren hatte der Sächsische Landtag – dort hat die CDU die Macht – im vergangenen Jahr in der Sächsischen Gemeindeordnung verankert. Nach der vor zwei Wochen durchgeführten Stadtratssitzung hatte die Stadtverwaltung alle Fraktionen schriftlich gebeten, ihre Ausschussmitglieder bis zum 12. September 2014 zu benennen, damit die Fachausschüsse ihre Arbeit beginnen können. Doch die CDU stellt sich weiterhin stur und verweigert es bislang, die erforderliche Benennung vorzunehmen. Infolge der damit nicht vollständig vorliegenden Besetzung der Ausschüsse beruft wiederum Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Ausschüsse nicht ein, weshalb diese bisher in der neuen Wahlperiode noch nicht tagen konnten. Die Stadtverwaltung hat nun die Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass bei weiterem Meldeverzug aufgrund der Sitzungspause in den Herbstferien die Ausschüsse erst ab November einberufen werden können.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
 
"Die CDU benimmt sich wie eine Mischung aus bockigem Kleinkind und beleidigtem Wahlverlierer. Sie sollte ihre unsinnige Blockade beenden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung dieses kindische Kasperletheater gutheißt.
 
Zwar versucht die CDU gegenwärtig zu blockieren, wo sie nur kann. Aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir werden unsere Vorhaben auf den Weg bringen und treiben diese selbstverständlich weiter voran. Solange die Fachausschüsse aufgrund der Blockade der CDU nicht tagen, kann diese Partei an den laufenden Diskussionsprozessen eben nicht teilhaben und nimmt sich damit selbst die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen und auf die von uns geplanten Projekte Einfluss zu nehmen."

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