30. June 2017

CDU-Vorstoß schadet der Stadt

Zum Vorstoß des baupolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss Marina Garden zu gründen, erklärt Stadtrat Tilo Wirtz, (DIE LINKE):

"Der Vorschlag der CDU ist schädlich für die Stadt, weil die Landeshauptstadt Dresden vor Gericht vom Kommunalen Schadensausgleich als Haftpflichtversicherer vertreten wird. Untersuchungen und  Feststellungen laufen also derzeit vor Gericht. Eigene Untersuchungen gefährden hingegen den Versicherungsschutz durch den Kommunalen Schadensausgleich. Im Zuge des laufenden Verfahrens ist deshalb also Schweigen seitens der Stadt geboten, um den Versicherungsschutz durch den KSA nicht zu gefährden.

Sollte, rein hypothetisch, ein Gericht letztinstanzlich zur Überzeugung gelangen, die Stadtverwaltung hätte die Bauvoranfrage pflichtwidrig behandelt, steht DIE LINKE einer Untersuchung offen gegenüber. Denn auch wir würden dann aufklären wollen, wer von den seinerzeit verantwortlichen Beigeordneten Jörn Marx (CDU) als Baubürgermeister, Dirk Hilbert (FDP) als Umweltbürgermeister oder Helma Orosz (CDU) als Oberbürgermeisterin in welchem Maße in die Vorgänge eingebunden war und Verantwortung getragen hat. Unabhängig davon, wie das konkrete Bauvorhaben hinsichtlich der Stadtentwicklung politisch bewertet wird, ist eine Bauvoranfrage sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung, auf die der Stadtrat keinen Zugriff hat und die nach pflichtgemäßen
Ermessen von der Stadtverwaltung streng formal zu erledigen ist.

Mit ihrem Vorstoß setzt sich die CDU dem Ruch aus, nicht die Interessen der Stadt zu vertreten, sondern die maßlos übertriebenen Forderungen einer von der CDU protegierten und von ihr in der politischen Kontroverse instrumentalisierten gescheiterten Projektentwicklerin zu unterstützen."

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