25. March 2015 Jacqueline Muth

Demonstrationsfreiheit in Sicht- und Hörweite zum „G7-Gipfel“ in Dresden muss gewährleistet werden

Vom 27. bis 29. Mai 2015 findet der „G7-Finanzgipfel“ in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden statt.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth:

„Einerseits muss selbstverständlich für Sicherheit gesorgt werden. Andererseits ist die grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ohne Wenn und Aber zu gewährleisten, und zwar in Sicht- und Hörweite des Gipfels.

In unserer Gesellschaft ist ganz offensichtlich einiges nicht in Ordnung. Viele Menschen wenden sich deshalb gegen ein einfaches „Weiter so“ der gegenwärtigen Finanzpolitik, die vorhandene Probleme nicht löst, sondern verschärft. Viele Menschen sind nicht einverstanden mit einer Gesellschaftsordnung, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft. Viele Menschen lehnen den ökologischen und sozialen Raubbau, der weltweit durch die gegenwärtige zügellose Finanz- und Wirtschaftspolitik verursacht wird, ab.

Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis, die Kritik an der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen friedlicher Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Gipfels zum Ausdruck zu bringen. Kritische Stimmen müssen öffentlich und im Stadtzentrum zu Wort kommen können, um ihre Argumente an die Entscheidungsträger heranzutragen. Die weltweite Finanzkrise ist noch lange nicht überwunden und trägt ihre Folgen in viele Winkel unserer Gesellschaft. Sie geht uns daher alle an.“

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