DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Dresdner Stadtrates

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Die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer Sondersitzung des Dresdner Stadtrates beantragt. Oberbürgermeister Hilbert (FDP) ist nun verpflichtet, den Stadtrat unverzüglich einzuberufen. Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO ist der Gemeinderat unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt wird. Mit 16 Stadträtinnen und Stadträten erfüllt die Fraktion DIE LINKE diese Voraussetzung.

Als wesentliche Themen der Sondersitzung des Stadtrates hat die Fraktion DIE LINKE die Kappung steigender Wohnungsmieten, die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum, das Vorkaufsrecht der Stadt für einen Wohnstandort, die Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte mit angemessenen Budgets sowie die Verhinderung des Wildwuchses von Hochhäusern benannt. Über diese Themen hinaus soll die Sondersitzung genutzt werden, um Überhänge aus der gestrigen Tagung des Stadtrates abzuarbeiten, die einer zeitnahen Entscheidung bedürfen.

Der Antrag (A0610/19) der LINKEN „Mietpreise kappen! Neue Kappungsgrenzenverordnung für die Landeshauptstadt Dresden in Kraft setzen!“ dient der Begrenzung der Wohnungsmieten in bestehenden Mietverhältnissen. Denn in Dresden ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet. Bei kontinuierlich zunehmenden Haushaltszahlen und steigenden Mieten wächst der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum weiter. Daher muss den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Einhalt geboten werden.

Dazu erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Wir wollen zügig weitere Maßnahmen gegen steigende Mieten und für bezahlbares Wohnen auf den Weg bringen. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt muss Einhalt geboten werden. Dazu haben wir gleich mehrere Punkte zur Behandlung auf der Sondersitzung benannt. Zudem sollen entstandene Überhänge aus der letzten Tagung des Stadtrates abgearbeitet werden, die einer zeitnahen Entscheidung bedürfen.“