08. September 2016

DIE LINKE im Stadtrat: Mobilität als Grundrecht / Echte Beteiligung statt Verbote / Gesundheitskarte für Asylsuchende

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über Maßnahmen zur besseren verkehrlichen ÖPNV-Anbindung in Trachenberge (TOP 16). Dabei unterstützt DIE LINKE den Beschluss des Ortsbeirates Pieschen, Interimshaltestellen in den Trachenberger Wohnquartieren einzurichten und im Rahmen einer Testphase etwa einen Quartiersbus durch das Wohnviertel zu führen.

PIRATEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied für DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Quartiersbussen in anderen ÖPNV-unterversorgten Quartieren, wenn die Ergebnisse der Testphase in den Wohngebieten oberhalb der Maxim-Gorki-Straße vorliegen. Mobilität ist ein Grundrecht. Mit der Erprobung eines Quartiersbusses in Trachenberge ist ein erster wichtiger Schritt getan.“

Im Juni 2016 kippte der Stadtrat die Polizeiverordnung, die den Straßen-Alkoholverkauf im Kneipenviertel der Äußeren Neustadt von Freitag Nacht bis Sonntag Früh verbot. Das von der Stadtverwaltung vorhergesagte Chaos blieb aus. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat über geeignete Maßnahmen, um das zugrundeliegende Müll- und Lärmproblem anzugehen (TOP 10).

Hier flossen Vorschläge und Anregungen aus der Einwohnerversammlung ein, die am 24. Mai 2016 stattfand. Dabei beließ es der Oberbürgermeister jedoch nicht bei einer Information über die eingegangenen Anregungen, vielmehr unterbreitete er dem Stadtrat Vorschläge, die sich nun als nicht rechtssicher herausstellen. Dieser Missstand wurde im Ortsbeirat Neustadt und durch die rot-grün-roten Stadträte im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung behoben. So setzt Rot-Grün-Rot unter anderem auf Pfandringe an Papierkörben, die Einführung eines Stadtteilmanagements, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Streetworkern und Vereinen der Jugendhilfe sowie die Fortführung der städtischen Initiative "Ordnung und Sauberkeit" in der Äußeren Neustadt.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Jacqueline Muth:

„Das Kneipenviertel in der Äußeren Neustadt ist ein dicht besiedeltes und sehr lebendiges Quartier. Es kann nicht der Weg sein, das Straßenleben nur durch Verbote und Auflagen zu reglementieren und damit alles Leben abzutöten. Vielmehr suchen wir nach Wegen, wie die Stadtverwaltung mit der ansässigen Bevölkerung und den Gewerbetreibenden Hand in Hand Lösungen entwickelt, die das Nebeneinander von Wohnen und Nachtleben ermöglicht. Dabei spielt gegenseitige Rücksichtnahme aller Beteiligten eine große Rolle, damit es auch ohne ein temporäres Verbot von Alkoholverkauf ein friedliches Zusammenleben geben kann.

Ich danke allen, die an der Umfrage durch die Fraktion DIE LINKE und der Einwohnerversammlung durch die Stadtverwaltung teilgenommen haben. So haben wir wertvolle Erkenntnisse über Wünsche und Befürchtungen der Betroffenen erhalten können, die jetzt in die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einfließen."

Die Beigeordnete für Soziales, Dr. Kris Kaufmann, eröffnet ein Interessenbekundungsverfahren zur Einführung einer Gesundheitskarte für asylsuchende Menschen in Dresden. Noch bis zum 22. September können sich Krankenkassen bei der Stadt melden, wenn sie bereit sind, für eine unbürokratischere Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen Chipkarten bereit zu stellen.

LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied des Integrations- und Ausländerbeirates sowie des Ausschusses für Soziales und Wohnen, erklärt:

„Die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation hier lebender Asylsuchender. Offensichtlich konnten die als bisher unüberwindbar geltenden Hürden genommen werden, so dass einer Chipkarte nichts mehr im Weg steht. Ich wünsche mir, dass Sozialamt und Krankenkassen schnell ins Gespräch kommen und einig werden - für jeden einzelnen Asylsuchenden wäre die Chipkarte eine Erleichterung!“

Kategorien: Muth, Dr. Schulte-Wissermann, Wagner