DIE LINKE nominiert Kandidaten für Schöffenwahlausschuss

Nachdem CDU und FDP die zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses gebrochen und dem LINKE-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach viermal die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verweigert haben, ist die Arbeitsfähigkeit der Strafjustiz im Raum Dresden gefährdet. Denn ohne ordnungsgemäß besetzten Schöffenwahlausschuss können die Schöffen nicht gewählt und Straftäter nicht mehr rechtmäßig verurteilt werden. Vor diesem Hintergrund hat André Schollbach Verantwortung übernommen und sich entschlossen, auf der am morgigen Tag stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates nicht erneut zu kandidieren.

Auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes hat die Fraktion DIE LINKE nun einen neuen Kandidaten für den Schöffenwahlausschuss nominiert: Rechtsanwalt Thomas Grundmann. Der 38-jährige Jurist ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Grundmann hat in Dresden Jura studiert und in den Jahren 2006 und 2008 beide juristische Staatsexamina abgelegt. Er war von 2003 bis 2008 Vorsitzender des Jugendvereins „Roter Baum“ e. V. und ist seit 2009 Mitglied des Ortsbeirates Dresden-Neustadt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Thomas Grundmann ist fachlich geeignet und gesellschaftlich engagiert. Nachdem wir uns bewegt haben, erwarte ich nun von allen Stadträtinnen und Stadträten, dass sie parteipolitische Spielchen unterlassen und endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es geht darum, die Arbeitsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten. Ein erneutes Scheitern der Besetzung des Schöffenwahlausschusses hätte schwerwiegende Folgen. Die Strafrechtspflege und mit ihr elementare Funktionen des Rechtsstaates drohen erheblichen Schaden zu nehmen.“

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