DIE LINKE / Presseinformation / Positive Kojunkturprognose nicht ignorieren, Kürzungen und Haushaltssperre jetzt zurücknehmen!

In den vergangenen Monaten haben der Oberbürgermeister Dirk Hilbert und der zuständige Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames mit Verweis auf die wirtschaftliche Entwicklung in Folge der Corona-Pandemie erhebliche Kürzungen angekündigt, die vor allem die Bereiche Soziales, Jugendhilfe, Kultur und Sport in unserer Stadt treffen würden. Am heutigen Tag hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier auf Grundlage umfassender Daten in einer Pressekonferenz prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft in 2021 um 4,4% wachsen werde und der Rückgang in 2020 deutlich geringer ausfalle als zuvor befürchtet.

Vor diesem Hintergrund äußert Stadtrat Tilo Kießling (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Finanzen: “Nach dieser Konjunkturprognose gehe ich mit Optimismus in die Haushaltsberatungen. Es zeigt sich, dass der coronabedingte Konjunktureinbruch ein zeitlich begrenztes Phänomen ist. Die finanziellen Folgen dieses Einbruches werden also ebenso begrenzt sein und sich mit einigen beherzten haushaltspolitischen Maßnahmen beherrschen lassen.

Aus meiner Sicht sollte jetzt die Haushaltssperre aufgehoben werden. Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister und die Beigeordneten auf der Klausur am 16. September den Haushaltsentwurf so präzisieren, dass keine der mühsam aufgebauten Strukturen im sportlichen, sozialen, kulturellen und jugendhilflichen Bereich geopfert werden.”

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