18. May 2018

DIE LINKE will Entwicklung des „Alten Leipziger Bahnhofs“ als Standort für preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen

Am 23. November 2017 beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag (A0368/17) der Fraktion DIE LINKE und beauftragte den Oberbürgermeister, eine planerische Studie zu Potentialen und Restriktionen für das Gebiet am „Alten Leipziger Bahnhof“ einzuholen. Hierbei sollte insbesondere die Eignung des Standorts für den Wohnungsbau geprüft werden. Ziel der LINKEN war es, eine Grundlage für eine verbindliche und belastbare Entscheidung zur Zukunft des Geländes zu schaffen. Nun liegen die Ergebnisse der Studie vor. Danach ist das Gebiet am „Alten Leipziger Bahnhof“ als Standort von bis zu 1.700 Wohnungen grundsätzlich geeignet. Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, das Gebiet am „Alten Leipziger Bahnhof“ zu einem Standort für preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen zu entwickeln sowie das technische Denkmal „Alter Leipziger Bahnhof“ zu erhalten. In einem Antrag (siehe Anlage) an den Stadtrat schlägt DIE LINKE die Entwicklung eines entsprechenden Maßnahmenplans zur Erreichung dieser Zielstellungen bis zum 15. August 2018 vor. Hierbei sind das Unternehmen Globus sowie die Eigentümer der benachbarten Grundstücke einzubeziehen und auf einvernehmliche Lösungen hinzuarbeiten.
 
Weiterhin hatte der Stadtrat bereits in seiner Sitzung am 01. Juni 2017 einen Beschluss zu dem von Rot-Grün-Rot gestellten Antrag „Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen“ gefasst. Damit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmen einen alternativen Standort für einen Globus-Markt zu finden. Die Ergebnisse waren dem Stadtrat gemäß Ziffer 3 dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Bislang ist dies nicht geschehen. Daher ist ein Tätigwerden des Stadtrates erforderlich, denn gemäß § 28 Abs. 3 SächsGemO überwacht der Rat die Ausführung seiner Beschlüsse. DIE LINKE fordert daher den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat nunmehr unverzüglich einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses und die hierbei erzielten Ergebnisse vorzulegen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:

„Wir wollen eine positive Entwicklung am 'Alten Leipziger Bahnhof' befördern. DIE LINKE spricht sich für sozialen Wohnungsbau an diesem Standort aus. In Dresden gibt es einen großen Bedarf an preiswerten Wohnungen. Hier haben wir die Chance, zahlreiche preisgünstige, familienfreundliche und behindertengerechte Wohnungen zu realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es jedoch einer gemeinsamen und einvernehmlichen Lösung mit dem Unternehmen Globus. Deshalb muss die Frage eines geeigneten Alternativstandortes geklärt werden. Dazu hatte der Stadtrat bereits im Juni vergangenen Jahres einen entsprechenden Auftrag an den Oberbürgermeister erteilt.“

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