24. August 2018

Divestment auch in Dresden: Mit kluger Anlagepolitik Welt gerechter machen

Ökologische Nachhaltigkeit und soziale und ethische Verantwortung bei Finanzanlagen sind unter der Bezeichnung "Divestment" inzwischen sehr verbreitet und dienen Kommunen (z. B. Stuttgart und Münster) als Kriterium bei Anlageentscheidungen. Die bisherigen Anlagekriterien der Stadt Dresden beziehen sich lediglich auf Konditionen, Verfügbarkeit und Sicherheit der Geldanlagen, wie es die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zu den Grundsätzen der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung fordert. Die langjährigen guten Erfahrungen mit den ortsansässigen Banken und Sparkassen sind weiterhin ein Auswahlkriterium für die Zusammenarbeit. Aber die Verantwortung der Kommune für den globalen Handel, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz besteht nicht nur auf dem Papier, ihr kann tatsächlich Rechnung getragen werden. Wenn die liquiden Mittel der Stadt, immerhin rund 500 Millionen Euro, nach ökologischen, sozialen und ethischen Richtlinien angelegt werden, trägt die Kommune zur Finanzierung nachhaltiger, ökologischer, sozialer und friedenstiftender Projekte bei.

LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

"Ich will in einer Welt ohne Kriege leben. Ich will, dass Kinder in die Schule gehen, statt Felsbrocken zu faustgroßen Steinen zu zerschlagen oder Sachen zu nähen. Ich will, dass Konzerne genauso besteuert werden wie Handwerksfirmen. Und ich will, dass gefährliche Verfahren zur Rohstoff- oder Energiegewinnung einer Kosten-Nutzen-Schätzung unterzogen werden, bevor man sie nutzt und mit ihnen Geld verdient.
Indirekt finanzieren Banken Rüstungsindustrie, Fracking und Kinderarbeit mit, indem sie Beteiligungen an Konzernen halten, die dieses betreiben oder tolerieren. Indem wir als Stadt die liquiden Mittel bei solchen Banken anlegen, tragen wir Verantwortung für solche Geldanlagen. Eine Lösung wären städtische Anlagerichtlinien, die Kriterien für städtische Geldanlagen formulieren."

Auf der Sitzung des Dresdner Stadtrates am 30. August steht deshalb der Antrag A0395/18 "Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen" auf der Tagesordnung, um dieses Ziel für Dresden zu realisieren.

Kerstin Wagner abschließend:

"Zukünftig sollen Anlageprodukte genauer geprüft werden. Und wann immer es möglich ist, sollen nachhaltige Geldanlagen bevorzugt werden."