29. August 2018

Divestment - Mit kluger Anlagepolitik Welt gerechter machen / Ski-Weltcup - Mehr Steuergeld für Kunstschnee-Veranstaltung ausgegeben / Schulsanierungsstau - Verwaltung muss Zeitplan für Sanierungsplanung vorlegen / Touristisches Wegeleitsystem

Morgen im Stadtrat:

Divestment - Mit kluger Anlagepolitik Welt gerechter machen

TOP 12.2 - Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen

Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat über den interfraktionellen Antrag für eine Anlagepolitik nach ethischen, sozialen und ökologischen Grundsätzen entscheiden. Hintergrund ist die Verantwortung der Kommune für globalen Handel, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, die unmittelbar mit kluger Anlagepolitik der liquiden städtischen Mittel nach ökologischen, sozialen und ethischen Richtlinien gewährleistet werden soll.

LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

"Indirekt finanzieren Banken Rüstungsindustrie, Fracking und Kinderarbeit mit, indem sie Beteiligungen an Konzernen halten, die dieses betreiben oder tolerieren. Indem wir als Stadt die liquiden Mittel bei solchen Banken anlegen, tragen wir Verantwortung für solche Geldanlagen. Eine Lösung wären städtische Anlagerichtlinien, die Kriterien für städtische Geldanlagen formulieren. Zukünftig sollen Anlageprodukte genauer geprüft werden. Und wann immer es möglich ist, sollen nachhaltige Geldanlagen bevorzugt werden."

Ski-Weltcup - Mehr Steuergeld für Kunstschnee-Veranstaltung ausgegeben

TOP 15 - Weiterführung der Unterstützung der Ausrichtung des FIS Ski-Weltcups Dresden für die Jahre 2019 bis 2022

Mit mehreren Anfragen an die CDU-geführte Sächsische Staatsregierung und Oberbürgermeister Hilbert (FDP) hat LINKE-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Schollbach die Hintergründe des "Ski-Weltcups 2018" näher beleuchtet. Hiernach waren allein für die Schneetransporte an das Dresdner Elbufer insgesamt 8.600 LKW-Kilometer erforderlich. Zum Vergleich: Damit wurde sogar die Distanz von Dresden nach Peking übertroffen.

LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu:

"Mehr als eine halbe Million Euro an Steuergeldern dafür auszugeben, um Tonnen an Kunstschnee erst mit großem Energieaufwand zu produzieren, anschließend mit Lastkraftwagen quer durch die Stadt zu karren und sodann an den Elbwiesen auszukippen ist weder nachhaltig noch vernünftig. In Wahrheit geht es nicht um den Sport, sondern um den Kommerz. Hier wird eine große Menge an Steuergeld eingesetzt, um den Hoteliers ihre Betten zu füllen. Gleichzeitig fehlt es in unserer Gesellschaft in vielen wirklich wichtigen Bereichen an den erforderlichen Finanzmitteln."

DIE LINKE wird die steuerfinanzierte Weiterführung der Unterstützung des FIS Ski-Weltcups in Dresden ablehnen.

Schulsanierungsstau - Verwaltung muss Zeitplan für Sanierungsplanung vorlegen

TOP 27 - Sanierungsplanung für alle A-priorisierten Schulen und kurzfristige Mängelbeseitigung im Objekt Marienberger Straße 7

Mit dem interfraktionellen Antrag von CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wollen die Fraktionen den Druck auf die Verwaltung erhöhen, um eine vollständige zeitliche Einordnung der Sanierungsplanung von priorisierten Schulgebäuden und Sporthallen zu gewährleisten und speziell für das Schulgebäude in der Marienberger Straße eine zeitnahe Instandsetzung kurzfristiger Maßnahmen zu veranlassen.

LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz zu den Hintergründen:

"Der Impuls für den Antrag kam aus der Elternschaft der 33. Grundschule, wofür wir sehr dankbar sind. Bei einer Begehung gemeinsam mit den Eltern stellten sich Missstände bei Instandhaltung und beim Bauwerksunterhalt heraus, die wir schnell beseitigt wissen wollten. Die Schule schien wegen der bevorstehenden Sanierung von der Verwaltung aufgegeben. Nun wollen wir mit dem Antrag Druck in der Verwaltung machen, Schulen bis zum letzten Tag ihrer Nutzung in einem zumutbaren Zustand zu erhalten und außerdem mehr Tempo beim Abbau des Sanierungsstaus zu machen."

Ein Touristisches Wegeleitsystem - auch abseits der ausgetretenen Wege

TOP 29 - Die touristische Infrastruktur weiter entwickeln durch eine Verbesserung des mehrsprachigen Wegeleitsystems in Dresden im Rahmen der Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025

Mit dem interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot zur Verbesserung des mehrsprachigen und barrierefreien Wegeleitsystems für Dresden soll unter Mitwirkung lokaler Initiativen und Verbänden ein attraktives Angebot für Touristinnen und Touristen aus aller Welt geschaffen werden, die Kulturstadt in allen Stadtteilen in ihrer Vielseitigkeit zu erkunden und zu erleben.

LINKE-Stadträtin Cornelia Eichner, Mitglied im Ausschuss für Kultur, betont:

"Eine Stadt, die europäische Kulturhauptstadt werden will, die weltberühmt ist für ihre Kultur und daher stark auf Tourismus setzt, braucht ein Wegeleitsystem, das es vielen Menschen ermöglicht, diese kulturellen Höhepunkte unkompliziert zu erreichen. Die Attraktivität besonderer und schützenswerter Kulturgüter kann nur wertschätzen, wer eben diese Kulturgüter auch findet - sei es im Stadtzentrum oder in den Stadtteilen. Mehrsprachigkeit und Barrierefreiheit sollten daher ebenso selbstverständlich sein wie die Nutzung moderner, virtueller Möglichkeiten zur Erschließung von Kultur."

Es ergänzt LINKE-Stadträtin Anja Apel:

"Uns ist wichtig, dass nicht nur die bekanntesten Orte einbezogen werden, sondern auch verborgene Seiten der Stadt einfach entdeckt werden können. Der Antrag wurde in allen Ortsbeiräten und Ortschaftsräten beraten. In den vielen Gesprächen dort wurde deutlich, wie viel Sehenswertes und Erlebenswertes es in unserer Stadt gibt. Diese Anregungen wollen wir gern aufnehmen. Dann wird Dresden vielleicht auch für den einen oder anderen Dresdner eine Entdeckung."

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