Dresden braucht endlich das Wohnkonzept / Nur eine städtische Wohnungsgesellschaft stoppt das Wohnungsmonopoly

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Der Großvermieter GAGFAH veräußert erneut Wohnungen.
Trotz des nachweislich großen Interesses der Bewohnerschaft, Bestände selbst zu erwerben, wird ihr Interesse offiziell nicht einmal zur Kenntnis genommen, wie dies beim Verkauf der Quartiere Stauffenbergallee 29-71 der Fall war. Die Sozialcharta, welche Mieter eigentlich schützen soll, sieht kein wirkliches Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf ihres Wohnhauses vor.

Zudem soll die Mietpreisbremse bereits ihre dunklen Schatten in Dresden vorauswerfen. Obwohl das Gesetz noch nicht einmal schriftlich gefasst wurde, wird dessen Ankündigung gleich dazu genutzt, dass Vermieter Mieterhöhungen - ob nun außerplan oder planmäßig - ankündigen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach noch im Sommer 2014 davon, dass er auf Wohnraumförderung des Bundes spekuliere und eine Mietpreisbremse untauglich für bezahlbare Mieten und für einen "dirigistischen Markteingriff" in den Wohnungsmarkt halte.

Dr. Kris Kaufmann, wohnungspolitische Sprecherin (DIE LINKE) zum Wohnkonzept der Landeshauptstadt Dresden:

"Seit 2011 warten die Dresdnerinnen und Dresdner sowie die Stadträtinnen und Stadträte auf ein neues Wohnkonzept. Dresdens Bevölkerung wächst. Und der Druck steigt: Dresden muss sich endlich als aktiver Gestalter des Wohnungsmarktes begreifen. Denn die Fakten sind seit vielen Jahren bekannt: Steigende Mieten in der Stadt und nicht ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum.

DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat fordert die Schaffung einer städtische Wohnungsbaugesellschaft, die unternehmenseigene Wohnungen verwaltet, neue Wohnungen zukauft bzw. selbst errichtet. Wir wollen eine starke öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass in Dresden Menschen - unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Lage - einen geeigneten Platz zum Leben finden. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen muss endlich ein auch finanziell durchdachtes Wohnkonzept schaffen.“

Dr. Kris Kaufmann zu den Wohnungsverkäufen der GAGFAH:

"Gut gebrüllt, GAGFAH-Löwe!
 
Seit über einem Jahr erfährt die interessierte Öffentlichkeit von großen Investitionsvorhaben des Großvermieters. Dabei erscheint immer wieder die Investitionssumme von 40 Mio. Euro, die man investieren wolle. Obwohl mehrfach per Pressemitteilung ‚verkauft‘, ist bisher nichts passiert. Ob Verkaufserlöse wirklich in Instandhaltung und Sanierung investiert werden, bleibt auch im Herbst 2014 offen. Zudem relativiert sich bei 37.000 Wohnungen mit durchschnittlich 55 qm die Investition auf den einzelnen Quadratmeter. 12 Euro müssten durchschnittlich für den Bestandserhalt investiert werden. Die GAGFAH bleibt weit dahinter zurück und setzt trotz großer Versprechungen flächenhaft weiterhin auf Verschleiss ihrer Bausubstanz."

Dr. Kris Kaufmann zur Mietpreisbremse:

"Würde der Wohnungsmarkt in Dresden wirklich funktionieren, bräuchten sich weder Vermieter darum sorgen, nicht ihren Schnitt machen zu können, noch hätten Mieterinnen und Mieter in Angst zu leben, dass sie ihr Mietentgelt nicht mehr finanzieren können. Warum schafft es eigentlich nur immer die unternehmerische Wohnungswirtschaft, Zusammenhänge zu erkennen, während die Oberbürgermeisterin wichtige Entscheidungsgrundlagen möglichst auf die lange Bank schiebt?

DIE LINKE im Dresdner Stadtrat fordert deshalb die Sächsische Landesregierung und Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf, endlich die Sondersituation Dresdens anzuerkennen und ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Nur durch einen bedarfsgerechten und nicht ausschließlich renditegesteuerten Mietwohnungsbau kann die wachsende Wohnbevölkerung Dresdens auch in Zukunft in der Stadt ein Zuhause finden."

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