Dresden braucht Mietpreisbremse!

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Nach Auskunft der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/ 4258) vom 15. März 2016 soll es in Dresden keine Mietpreisbremse geben.

Der Bundesgesetzgeber sieht durch das am 01. Juni 2015 in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) vor, dass bei Neuvermietung von Bestandswohnungen in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen sei.

Ob diese Bedingungen eines angespannten Wohnungsmarktes in Dresden gemäß des BGB (§ 556d Mietpreisbremse) gegeben sind, hat das Sächsische Innenministerium durch ein Gutachten feststellen lassen. Der Auftragnehmer empirica AG Berlin kam zum Ergebnis, dass in keiner sächsischen Gemeinde, also auch nicht in Dresden, die Situation des Wohnungsmarktes angespannt sei.

Dazu erklärt der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Hans-Jürgen Muskulus: 
 
"Das Gutachten geht an der Lebenswirklichkeit vieler Dresdnerinnen und Dresdner völlig vorbei. Hier wären tatsächliche empirische Überprüfungen nützlich gewesen. Tests ergeben eindeutig, dass viele Vermieter in Dresden den angespannten Wohnungsmarkt nutzen und bei Neuvermietungen mehr als 10 Prozent mehr Miete fordern und dies sind keine bedauerlichen Einzelfälle."

Der Dresdner Stadtrat hatte dazu in den vergangenen Jahren eindeutige Beschlüsse auf Antrag der LINKEN gefasst und stärkt damit die Dresdner Stadtverwaltung in ihrer Position gegenüber der Sächsischen Staatsregierung. Laut Gutachten übersteige die durchschnittliche Miete in Dresden nicht den Bundesdurchschnitt. Auf die in Dresden besonders angespannte Wohnsituation in einzelnen Segmenten geht das Gutachten mit einer Betrachtung des Durchschnitts nicht ein.

Hans-Jürgen Muskulus:
 
"Ich frage mich, wie lebensfremd man sein muss, um zu solchen Einschätzungen über den Dresdner Wohnungsmarkt zu kommen. Es fehlen generell preisgünstige Wohnungen, es fehlen große Wohnungen - auch billige - für Familien, es fehlen senioren- und behindertengerechte Wohnungen und es fehlen Wohnungen für den wachsenden Teil der Bevölkerung, die als Single leben. Der Wohnungsmarkt Dresdens hat sich von einem Mieter- zu einem Vermietermarkt gewandelt. Der Wohnungsmarkt ist angespannt und bedarf einer Steuerung und Regulierung. Deshalb braucht Dresden endlich wieder einen kommunalen Wohnungsbestand. Und ich empfehle den Empirikern der empirica AG, sich einfach mal die empirische Wirklichkeit in Dresden vorzunehmen, anstatt sich mit theoretischen Ableitungen zu begnügen."

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