21. September 2018

Dresdner Oberbürgermeister (FDP) verharmlost Gefahr von Rechts: künftige Relevanz der AfD „gen null tendierend“

In einem am heutigen Tag in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Interview wird der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf die Frage „Wie relevant wird die AfD künftig?“ mit folgender Aussage zitiert: „Gen null tendierend. Die AfD kann Stimmenzuwächse haben. Aber in einer Größenordnung, die nicht die Stadtpolitik entscheidend prägt.“
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
 
„Der Dresdner Oberbürgermeister verharmlost die von der extremen Rechten ausgehenden Gefahren in massiver Weise. In welchem Freistaat lebt er eigentlich?!
 
Die AfD marschiert Seit an Seit mit Hooligans, Straftätern, Gewalttätern sowie anderen extrem rechten Gruppierungen durch Sachsen. Dies haben nicht zuletzt die schlimmen Ereignisse in Chemnitz unter Beweis gestellt. Wir erleben einen deutlichen Rechtsruck, von dem erhebliche Gefahren für unsere Gesellschaft ausgehen.
 
Angesichts der besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen ist es geboten, wichtige Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Verharmlosung, Unterschätzung und Bequemlichkeit sind angesichts der gegenwärtigen Situation völlig fehl am Platze.
 
Der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte in den neunziger Jahren eine ähnlich fatale Fehleinschätzung getroffen wie heute der Dresdner Oberbürgermeister. Die Konsequenzen erleben wir gerade."

Kategorien: Schollbach, Pressemitteilung