24. February 2017

Ergebnis der Verhandlungen von Linken, Grünen und SPD zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Landeshauptstadt Dresden

Die Fraktions- und Parteispitzen von Linken, Grünen und SPD haben sich am gestrigen Abend in konstruktiver Atmosphäre zur Vorlage über die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft verständigt. Es ist ihnen gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Dieser enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

1. Über die in der Vorlage der Stadtverwaltung geplanten 800 Wohnungen hinaus soll mit der bevorstehenden Beschlussfassung über die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Errichtung weiterer 1.700 Wohnungen bis zum Jahr 2019 auf den Weg gebracht werden. Zur beschleunigten Realisierung dieses Vorhabens sollen über das in der Vorlage bereits geplante Eigenkapital hinaus weitere Grundstücke sowie die in dem von Rot-Grün-Rot beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 8 Millionen Euro als Eigenkapital (insgesamt 42,86 Mio Euro) in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden.
 
2. Mit der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen Mitbestimmungsrechte für die Mieterinnen und Mieter geschaffen und dazu unter anderem einen Mieterbeirat gegründet werden.
 
3. Weiterhin soll dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2017 ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden, wie das bereits in kommunalem Eigentum befindliche Wohnungsvermögen der Landeshauptstadt Dresden zügig an die städtische Wohnungsgesellschaft steuerlich und wirtschaftlich optimiert übertragen werden kann.

Das gefundene Ergebnis wird am Montag im Finanzausschuss und am Dienstag in den Fraktionen beraten.