Ergebnisse der Klausurtagung: Fraktionsvorstand gewählt / Bilanz gezogen / Ziele für weitere Arbeit im Stadtrat bestimmt

Am vergangenen Wochenende führte die Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat eine zweitägige Klausurtagung in Frauenstein (Erzgebirge) durch. Die Stadträtinnen und Stadträte wählten einen neuen Fraktionsvorstand, zogen Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Piraten, verständigten sich auf Ziele für die weitere Arbeit im Stadtrat und befassten sich mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen.
 
André Schollbach mit 93,75 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
 
Rechtsanwalt André Schollbach (37) wurde mit 93,75 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt (15 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und eine Enthaltung). Er steht seit 2007 an der Spitze der Fraktion DIE LINKE. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt die Dozentin Dr. Margot Gaitzsch (61). Sie wurde mit 87,5 Prozent gewählt (14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine Enthaltung). Zu weiteren Mitgliedern des Fraktionsvorstandes wurden Stadträtin Anja Apel (55, Lehrerin), Stadträtin Kerstin Wagner (36, Soziologin) und Stadtrat Tilo Kießling (45, Geschäftsführer) gewählt.
 
Positive Bilanz über Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Piraten gezogen  
 
Die Fraktion DIE LINKE wertete die im vergangenen Jahr begonnene vertiefte Zusammenarbeit mit Grünen, SPD und Piraten aus und zog eine überwiegend positive Bilanz. Zur Fortsetzung der Kooperation wurden nun Verhandlungen aufgenommen, in deren Ergebnis eine Kooperationsvereinbarung mit Zielen bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2019 beschlossen werden soll.
 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Es ist uns gelungen, die Dominanz der CDU in Dresden zu brechen. Im Stadtrat konnte eine fortschrittliche Gestaltungsmehrheit gebildet werden und auch die CDU-dominierte Bürgermeisterriege gehört der Vergangenheit an. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltungsspitze deutlich weiblicher geworden ist. Weiterhin konnten wichtige inhaltliche Vorhaben umgesetzt werden, wie das Sozialticket für Bus und Bahn, die Einführung einer Mietpreisbremse, die Grundsatzentscheidung zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie der Beschluss über den städtischen Haushalt ohne Kreditaufnahme und Steuererhöhungen für die Dresdner Bürgerinnen und Bürger. Wir sind auf einem guten Weg und haben bereits manches geschafft. Aber wir müssen weiter hart arbeiten und noch besser werden, um alle unsere Ziele zu erreichen.“
 
Wichtiges Ziel: Beginn des kommunalen Wohnungsbaus im kommenden Jahr
 
Wichtige Ziele für DIE LINKE sind u. a. der Beginn des kommunalen Wohnungsbaus im kommenden Jahr, die dauerhafte finanzielle Absicherung des Sozialtickets, eine zügige Entscheidung zur Sanierung der Königsbrücker Straße, die Verbesserung des Radwegenetzes sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Zur fundierten Beratung des letztgenannten Ziels hatte sich die Fraktion wissenschaftliche Unterstützung eingeladen. Johannes Kiess von der Universität Siegen stellte den Stadträtinnen und Stadträten eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vor. Hieraus sollen nun Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit gezogen werden.

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