09. January 2019

Ermutigend: Mehrheit für millionenschwere Förderung und Sicherung sozialer Projekte

Da mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen die Änderungsvorschläge der rot-grün-roten Kooperation im Stadtrat keine Zustimmung fanden, ist nun die Finanzierung einiger wichtiger und sinnvoller Vorhaben und Projekte vor allem in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Kultur und Gleichstellung ungeklärt. Die Förderungen des letzten Haushaltes sind ausgelaufen und ohne zusätzliche Mittel müssten die Projekte mit einem Finanzvolumen von drei Millionen Euro in 2019 und 4,3 Millionen Euro in 2020 abgewickelt und eingestellt werden. Das hätte massive Auswirkungen auf die sozialen und kulturellen Angebote in der Stadt. Betroffen wären z.B. die Alleinerziehendenmesse, die Unterstützung der Nachtcafés zur Betreuung wohnungsloser Menschen, das Eltern-Kind-Büro und die Sicherstellung der Hebammenversorgung junger Mütter, insbesondere in der Wochenbettbetreuung. Auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, die wichtige Vereine in der Stadt fördert und unterstützt, die Arbeit der gerade erst eingesetzten Kinderbeauftragten sowie die Gelder für die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention sind akut gefährdet.

Um die Nichtfinanzierung und damit Schließung all dieser Projekte doch noch zu verhindern, hat die rot-grün-rote Kooperation bereits Ende letzten Jahres einen Eilantrag zur Behandlung auf der nächsten Stadtratssitzung dazu gestellt. Der Antrag sieht vor, die am 13. Dezember mit dem Haushaltsbeschluss eingerichtete Liquiditätsreserve für Soziale Projekte, die Förderung der Beauftragten, im Kulturbereich sowie in der Jugendhilfe auszubauen und angeschobene Projekte weiter zu führen. In der gestrigen Sozialausschusssitzung wurde diesem Antrag mehrheitlich, mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot sowie einer Stimme der Bürgerfraktion, zugestimmt.

Dazu erklärt Pia Barkow, Mitglied im Sozialausschuss:
"Der Sozialausschuss hat sich klar für die Weiterführung der Arbeit dieser wichtigen Projekte ausgesprochen. Diese Vorhaben wurden in den letzten Jahren erst angeschoben und greifen wichtige Bedarfe auf; darunter die Notwendigkeit mehr für Alleinerziehende zu tun, die Betreuung von Wohnungslosen zu verbessern und endlich die sich stetig verschlechternde Situation der Hebammenbetreuung von jungen Müttern vor allem in der Wochenbettbetreuung anzugehen. Es ist ein großer Erfolg, dass diese von Rot-Grün-Rot angeschobenen Projekte im Sozialausschuss bestätigt wurden. Das lässt mich optimistisch auf die Entscheidung im Stadtrat schauen, dass wir mit diesem Antrag auch dort Erfolg haben und Dresden sich klar zu einer sozialen, gleichstellungsorientierten Politik bekennt."
 

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