10. May 2019

Erster Schritt zu 365-Euro-Ticket für Dresden beschlossen / CDU stimmt gegen eigenes Wahlversprechen

Am 09. Mai beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den Oberbürgermeister zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Dresdener Verkehrsbetriebe AG und dem Verkehrsverbund Oberelbe, unverzüglich eine umfassende Prüfung der notwendigen finanziellen, infrastrukturellen und betrieblichen Voraussetzungen für die Einführung der 365-Euro-Jahreskarte in Dresden einzuleiten. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, ob sich diese 365-Euro-Jahreskarte vorzugsweise im Rahmen des Verkehrsverbundes Oberelbe oder eher als kommunale Lösung nur für Dresden realisieren lässt.

Entsprechend eines Ergänzungsantrages von SPD und Bündnis 90/ Grüne, den DIE LINKE gern übernahm, soll der Oberbürgermeister zugleich prüfen, welche Auswirkung dies für die Finanzlage der DVB AG und des VVO und für die Entwicklung der Angebotsstrukturen haben wird. Außerdem soll parallel die Möglichkeit eines 15-Euro–Bildungsticket abgewogen werden.

Dies alles fand im Stadtrat eine Mehrheit aus LINKEN, SPD, Grünen, Piraten und einzelnen weiteren Stadträten. Ausgerechnet die CDU, die gegenwärtig im Wahlkampf auf ihren Plakaten den Bürgerinnen und Bürgern das 365-Euro-Ticket schmackhaft macht, stimmte geschlossen dagegen.

Dazu erklärt Jens Matthis, Stadtrat und Vertreter im VVO: „Wir freuen uns sehr, bei diesem wichtigen Projekt einen Schritt vorangekommen zu sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass sich dieses Ticket nur über eine Erhöhung des Zuschusses an die DVB – aus unserer Sicht einer Verdopplung auf 80 Millionen Euro jährlich – realisieren lässt. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich."

Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Piratenpartei für die Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Ich freue mich über diese Entwicklung, da es in Richtung umlagefinanzierten ÖPNV geht. Das ist solidarisch, das ist gut, das ist gerecht.“

Weiter erklärt Jens Matthis zum Abstimmungsverhalten der CDU im Stadtrat: „Wir sollten künftig generell alle Wahlversprechen der CDU bereits VOR DER WAHL im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Das würde vielen Bürgerinnen und Bürgern die Enttäuschung NACH DER WAHL ersparen“

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