16. December 2015 Tilo Kießling

Finanzbürgermeister Vorjohann nimmt die Stadtverwaltung mit seiner verlängerten Haushaltssperre in den Würgegriff

Heute wurden wir am späten Nachmittag mittels Pressemitteilung der Stadtverwaltung Dresden über die Verlängerung der partiellen Haushaltssperre in Kenntnis gesetzt.
Keiner der genannten Gründe ist neu, so dass diese auf Krawall zielende Vorgehensweise mehr als verwundert. Die genannten Haushaltsrisiken betragen in Summe etwa ein Prozent des Haushaltsvolumens. Insofern bestehen keinerlei Bedenken, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt könne gefährdet sein.

Dazu Tilo Kießling, Mitglied im Finanzausschuss:

"Hartmut Vorjohann wird als Notverordnungsbürgermeister im Gedächtnis bleiben. Dabei gilt, dass Not- und Sparmaßnahmen oft hohe Folgekosten nach sich ziehen. Die Explosion der HzE-Kosten (Hilfen zur Erziehung) oder die enormen nachholenden Schulinvestitionen sind dafür schlimme Beispiele.

Statt simplem Rotstift wären eigentlich gute Ideen für die zukünftige Haushaltsgestaltung gefordert."

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