23. February 2017

Finanzchaos bei Kulturpalast-Umbau / Kontrolle über Kosten entglitten

Den Stadträtinnen und Stadträten der Landeshauptstadt Dresden ist am gestrigen späten Nachmittag ein „Nachtrag“ zur Sitzung des Stadtrates am 02. März 2017 zugegangen, der eine nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Gesellschafterdarlehen an die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG“ enthält. In dieser Vorlage des Oberbürgermeisters wird dem Stadtrat die Pistole auf die Brust gesetzt:
 
„Um den weiteren Bauablauf nicht zu gefährden, beabsichtigt die Geschäftsführung der KID, die noch offenen Leistungen bis zur Fertigstellung des Gesamtprojektes zu beauftragen. Hierzu ist die nochmalige Erweiterung des Budgetrahmens mindestens in Höhe der bekannten Nachträge zwingend erforderlich. ... In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 14. Februar 2017 wurde anhand der Sachlage festgelegt, dem Stadtrat mittels Eilvorlage eine zusätzliche Finanzierung der KID in Höhe der unmittelbar zu beauftragen Nachträge vorzuschlagen. Demnach gewährt die Landeshauptstadt Dresden der KID ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 3.500.000 Euro aus der städtischen Liquiditätsreserve.“
 
Wie eilig diese Vorlage erstellt werden musste, zeigt Ziffer 2 des Beschlussvorschlages, wonach dem Stadtrat erst nach Abschluss des Umbaus des Kulturpalastes ein Deckungsvorschlag für die Bereitstellung der zusätzlichen Gelder unterbreitet wird. Erst zum Ende des vergangenen Jahres war das Budget um 6,9 Millionen Euro angehoben worden.
 
Der Vorlage ist weiterhin ein an den Oberbürgermeister gerichtetes Schreiben des Geschäftsführers der KID beigefügt, in dem ausdrücklich auf weitere Kostenrisiken hingewiesen wird: „Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass weitere Risiken bestehen, welche weder durch die Planungsbüros noch durch den Projektsteuerung konkret untersetzt oder in der notwendigen Verlässlichkeit beziffert werden können. Die Geschäftsführung der KID geht von ca. 3 bis 4 Mio. Euro aus.“
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
 
„Erst vor wenigen Wochen wurde ein zusätzlicher Millionenbetrag aus der Stadtkasse zur Verfügung gestellt. Nun soll kurzfristig per Eilvorlage ein weiterer Millionenbetrag folgen. Gleichzeitig lassen sich dem Schriftverkehr zwischen der KID-Geschäftsführung und dem Oberbürgermeister weitere erhebliche finanzielle Risiken entnehmen. Diese Umstände zeigen deutlich auf, dass der Umbau des Kulturpalastes inzwischen auf ein Finanzchaos zusteuert. Die Kontrolle über die Kosten ist den Verantwortlichen ganz offensichtlich weitgehend entglitten. Die verzweifelten Schreiben des KID-Aufsichtsratsvorsitzenden Hartmut Vorjohann und des KID-Geschäftsführers an den Oberbürgermeister sprechen Bände.“

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