Fraktion DIE LINKE führte Klausurtagung in Döbeln durch

Die fünfzehn Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat führten in den vergangenen beiden Tagen eine Klausurtagung in Döbeln durch. Zentrale Themen waren der städtische Haushalt für die Jahre 2015/2016 sowie die Umsetzung der von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten vereinbarten Reformprojekte. Dazu gehören u. a. die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ein wirksames Sozialticket für Bus und Bahn, eine stadtteilverträgliche Erneuerung der Königsbrücker Straße sowie verbesserte Bedingungen für den Radverkehr. Weiteres Thema war die Blockade- und Verhinderungspolitik der CDU bei der Besetzung der Fachausschüsse.
 
Haushalt der Landeshauptstadt Dresden 2015/2016

 
Zur Vorstellung und Diskussion des städtischen Haushaltsentwurfs war Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann nach Döbeln gekommen, der damit erstmals bei einer Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE zu Gast gewesen ist. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende André Schollbach kündigte dem Finanzbürgermeister Änderungen an dem Haushaltsentwurf an.
 
Die Fraktion DIE LINKE setzte auf der Klausur eine aus dem Fraktionsvorstand und den für die Finanzpolitik zuständigen Stadträten bestehende Arbeitsgruppe ein. Diese wird nun die Haushaltsberatungen vorantreiben und Änderungsvorschläge erarbeiten. Auf der Grundlage dieser Änderungsvorschläge führt DIE LINKE dann die weiteren Haushaltsverhandlungen mit den Fraktionen von Grünen, SPD sowie den Stadträten der Piraten. Ziel der Fraktion ist es, trotz der Blockadepolitik der CDU bei der Besetzung der Fachausschüsse bis zum Jahresende den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden im Stadtrat zu beschließen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:

„Für uns ist es wesentlich, mit dem städtischen Haushalt auch soziale Akzente zu setzen und die Grundlage für die Bildung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu legen. Zudem wollen wir die zwischen LINKEN, Grünen, SPD und Piraten vereinbarten Vorhaben finanziell untermauern. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, die geschlossene Kooperationsvereinbarung umzusetzen und bis zum Ende des Jahres einen gemeinsamen Haushalt auf den Weg zu bringen.“
 
Besetzung der Fachausschüsse trotz Blockadepolitik der CDU

Die neue Mehrheit aus LINKEN, Grünen, SPD und Piraten vereinfachte in der ersten Ratssitzung das Verfahren zur Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrates. Danach müssten die Ausschussmitglieder nicht mehr wie früher praktiziert in langwierigen Wahlverfahren gewählt werden, sondern es erfolgt eine unbürokratische Benennung durch die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Stadtrat. Dieses neue Verfahren hatte der Sächsische Landtag – dort hat die CDU die Macht – im vergangenen Jahr in der Sächsischen Gemeindeordnung verankert.
 
Bislang konnten die Fachausschüsse jedoch noch nicht zusammentreten. Zunächst weigerte sich die CDU-Fraktion, der Forderung der Stadtverwaltung nachzukommen und ihre Ausschussmitglieder bis zum 12. September zu benennen. Dann beanstandete die CDU-dominierte Landesdirektion am vergangenen Freitag den entsprechenden Stadtratsbeschluss zur Änderung der Hauptsatzung.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:

„Wir haben von vornherein erwartet, dass die CDU mit allen Mitteln versuchen wird, unsere Reformvorhaben zu blockieren und zu verhindern. Dass sie dazu auch auf die von ihr dominierte Landesdirektion zurückgreift, ist wenig überraschend. Doch davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir werden unsere Projekte auf den Weg bringen. Auf der Klausurtagung wurden verschiedene Möglichkeiten entwickelt, wie die Arbeitsfähigkeit der Fachausschüsse trotz der Blockadepolitik der CDU zügig gesichert werden kann. Wir werden unsere Vorstellungen dazu nun mit den Fraktionen von Grünen und SPD sowie den Stadträten der Piraten besprechen. Unser Ziel ist es, bis zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag eine Lösung zu haben und diese dann unmittelbar auf den Weg zu bringen.“

Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach