Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD stellen Eilantrag zur Einführung des Sozialtickets am 01. November 2015 in Dresden

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Am 09. Juli beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD die Einführung des Sozialtickets (Antrag und Beschlusstext: siehe Anlage). Nun torpediert die noch CDU-dominierte Verwaltungsspitze die Umsetzung dieser Entscheidung. Zum 18. August 2015 erließ CDU-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann eine sogenannte „Haushaltssperre“. Hierauf teilte die Verwaltungsspitze mit, dass damit das Sozialticket nicht zum 01. November 2015 eingeführt werden könne. Würde das Ticket aber erst im Jahr 2016 umgesetzt, käme es nicht nur für die Dresdnerinnen und Dresdner später, sondern wäre auch mit zusätzlichem Aufwand verbunden.
 
Aus diesem Grund werden die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD in der morgigen Sitzung des Dresdner Stadtrates gemeinsam einen Eilantrag (siehe Anlage) stellen, um die „Haushaltssperre“ für das Sozialticket gemäß § 30 SächsKomHVO-Doppik außer Kraft zu setzen. Der Stadtrat ist nach dieser Vorschrift berechtigt, die Haushaltssperre aufzuheben.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Wir wollen die Einführung des Sozialtickets zum 01. November 2015 sicherstellen. Auf die Störmanöver der noch CDU-dominierten Verwaltungsspitze werden wir in der Stadtratssitzung die passende Antwort geben.“
 
Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:

"Das Vorjohannsche Manöver, ein wichtiges Reformvorhaben der Kooperation zu Fall zu bringen, entspringt nicht finanzpolitischer Solidität, sondern dem Geist einer politisch frustrierten Krämerseele. Die in diesem Jahr für das Sozialticket notwendigen Finanzmittel in Höhe von ca 120.000 € machen 1/10 Promille des Stadthaushaltes aus. Offensichtlich will er mit Symbolpolitik von eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken."

Stadtrat Vincent Drews (SPD) erklärt abschließend:

"Die Verschiebung des neuen Sozialtickets ist politisch motiviert. Beim Sozialticket gab es dieses Jahr bereits Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro gegenüber den im Haushalt bereitgestellten Mitteln. Dass Herr Vorjohann nun auch noch 120.000 Euro streichen will, die für die Einführung des neuen Sozialtickets gebraucht werden zeigt, dass hier ein erfolgreiches und populäres Projekt der rot-rot-grünen Kooperation unbedingt verhindert werden soll."