16. June 2017

Genehmigungschaos und Zuständigkeitskarussell restlos aufklären!

Norbert Engemaier, Stadtrat der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Genehmigungspraxis und dem Zuständigkeitskarussell zur diesjährigen BRN:

"Wir werden das Genehmigungsdesaster nicht unhinterfragt hinnehmen. Darum haben wir als Fraktion Einsicht in alle Akten zur Genehmigungspraxis, des Sicherheitskonzeptes und der Zuständigkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters beantragt.

Schritt 1 ist für uns, die begangenen Fehler klar zu Tage zu befördern. Schritt 2, die Konsequenzen daraus zu ziehen, um die BRN vor einer Fortsetzung solcher Angriffe zu schützen. Dabei gilt es auch, die Zuständigkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters genau zu prüfen. Wusste er, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamtes durch die Anträge überfordert werden? Duldete er bewusst, dass keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Straßen- und Tiefbauamt unterstützten, um für eine Kontinuität in der Genehmigungspraxis zu sorgen? Die unvorhersehbare Diskontinuität ist dabei das größte Übel für alle, die sich seit Jahren für das Fest als Veranstaltende und Unterstützende engagieren. Noch am 11. Mai 2017 verneinte die Verwaltung Abweichungen in der Genehmigungspraxis im Vergleich zum Vorjahr. Diese Antwort erfolgte öffentlich auf meine mündliche Anfrage an den Oberbürgermeister zu dem Thema und war ganz offensichtlich reiner Wunsch statt Wirklichkeit."

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