Gestern im Stadtentwicklungsausschuss: CDU begräbt aus Trotz Altstadt-Großprojekt "Promenadenring"

Seit zwei Jahrzehnten wird die Idee verfolgt, um die gesamte Altstadt einen Promenadenring entlang der früheren Festungsmauern zu legen. In den letzten Jahren nahm diese Idee nach und nach Gestalt an. Ziel ist seit jeher eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt: Mit viel Grün, Wasser, großen Bäumen und Sitzbänken soll auf einem großzügigen Boulevard flaniert werden. Gleichzeitig soll der breite Grünstreifen des Promenadenrings einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas darstellen. In 2018 wurde der Bau des ersten Abschnitts im westlichen Teil begonnen. Die Finanzen für den Weiterbau sind im Haushalt bereits verankert.

In der gstrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften erfolgte dann der Knall. Die nächsten Bauabschnitte (vom Eingang zur Prager Straße am Dr.-Külz-Ring, vorbei am Rathaus, bis zum Pirnaischen Platz) standen zum Beschluss auf der Tagesordnung. Nach den wegweisenden Diskussionen und Beschlüssen der letzten Jahre eigentlich nur eine Formsache, aber gestern lehnten CDU (mit FDP und Bürgerfraktion; AfD abwesend) aus dem Blauen heraus die komplette Vorlage ab.

Dazu erklärt Dr. Martin Schulte-Wissermann, Piraten-Stadtrat und Mitglied im Bauausschuss für die Fraktion DIE LINKE: "Es ist unfassbar. Kurz vor der Abstimmung beantragte die CDU plötzlich die Größe des Wartebereichs der Haltestelle Pirnaischer Platz zu halbieren, um darauf 43 Autostellplätze zu schaffen. Wo sind wir denn hier, man kann doch nicht 20.000 ÖPNV-Nutzer im wahrsten Sinne des Wortes "im Regen stehen lassen" damit 43 Autos den Tag stehend am Pirnaischen Platz verbringen? Der Gipfel aber ist: Weil die CDU nicht mit ihrem Antrag durchgekommen ist, hat sie dann schlicht aus Trotz die Gesamtplanung abgelehnt und den Promenadenring damit beerdigt."

Dieser Tagesordnungspunkt war im Bauausschuss öffentlich beschließend - der Promenadenring wird nicht noch einmal im Stadtrat behandelt. 

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