Zu Einlassungen des Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann zur Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden (Presseinformation der CDU vom 24.10.), erklärt der amtierende Vorsitzende der LINKEN in Dresden Stadtrat Jens Matthis:
„Wenn ausgerechnet Christian Hartmann, der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, deren Regierungsvertreter bei der angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge nahezu komplett versagt haben, in bewusster Fehlinterpretation eines Zeitungsartikels jetzt erklärt, „der zwangsweisen Nutzung von privaten Wohnraum erteilt die Dresdner CDU ebenso eine Absage, wie der Nutzung von Schulen und Schulsporteinrichtungen“, dann ist das genau das Spiel mit dem Feuer, welches er anderen unterstellt. So werden Ängste und Ressentiments geschürt. Für zwangsweise Einweisungen in Privatwohnungen gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat dies auch niemand vorgeschlagen. Wenn die Dresdner Stadtverwaltung ANGEBOTE privaten Wohnungsraums für Flüchtlinge prüft, dann ist dies der Situation durchaus angemessen. Viele Dresdnerinnen und Dresdner haben sich mit der Bereitschaft, Flüchtlinge in ihr Heim aufzunehmen, bereits jetzt an die Stadt gewandt.
Ich fordere die Dresdner CDU auf, endlich verantwortungsvoll und überlegt zu handeln und nicht mit verantwortungslosem Populismus der eigenen CDU-geführten Bundesregierung und allen, die sich für die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge engagieren, in den Rücken zu fallen.“
Kategorien: Matthis, Pressemitteilung
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