30. October 2018

Heimlichtuerei und Intransparenz bei OB Hilberts Wirtschaftsförderung - BOSCH-Ansiedlung in Gefahr?

Nachdem Ende letzter Woche bekannt wurde, dass durch einen Widerspruch eines Anliegers die Ansiedlung des bereits im Bau befindlichen BOSCH-Werkes im Dresdner Norden möglicherweise gefährdet ist, hat Oberbürgermeister Hilbert eilends eine Nachladung für die am Donnerstag tagende Stadtratssitzung organisiert. Gewissermaßen im Eilverfahren soll ein neuer Bebauungsplan inklusive Veränderungssperre für das Gebiet durchgepeitscht werden, um in Hinblick auf eine mögliche erfolgreiche Anfechtung des Anliegers bauplanungsrechtlich gewappnet zu sein. Bei dem BOSCH-Werk in Rähnitz-Nord handelt es sich um die wichtigste Ansiedlung der letzten Jahre - verbunden mit mehreren Hundert Arbeitsplätzen. Und trotzdem ist es der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze nicht gelungen, das Projekt bauplanungsrechtlich abzusichern.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Wirtz:

"Spätestens mit der Genehmigung des Bosch-Werkes hätte der Bebauungsplan geändert werden müssen, um unvereinbare Nutzungen auszuschließen. Dafür trägt der Oberbürgermeister persönlich die Verantwortung – die Wirtschaftsförderung gehört zu seinem eigenen Bereich. Mangelnde Koordinierung der Geschäftsbereiche Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung durch den Oberbürgermeister haben in eine kritische Situation geführt. Hinzu kommen Heimlichtuerei und Intransparenz, der Stadtrat ist hier herausgefordert, ein aufmerksames Auge auf die Vorgänge in der Wirtschaftsförderung zu werfen. Schon im Frühjahr ist ein geplantes Gewerbegebiet am Flughafen ins Gerede geraten und im geplanten Industriegebiet Heidenau-Pirna-Dohna will Dresden auch mitmischen – Grund genug, dem Oberbürgermeister gründlich auf die Finger zu sehen."

Kategorien: Pressemitteilung, Wirtz