21. June 2017

Heißer Sommer im Dresdner Stadtrat: Fernsehturm, Sportförderung, Straßenmusik, Lärmschutz uLärmschutznd Schule mit Zukunft

Fernsehturm: Wo bleibt die Machbarkeitsstudie, Herr Hilbert?

In der Aktuellen Stunde debattieren die Fraktionen über eine mögliche Reaktivierung, Finanzierung und die Potenziale des Dresdner Fernsehturms.

LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Der Fernsehturm ist ein tolles architektonisches Dokument der Ostmoderne. Es wäre toll, wenn er aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden könnte. Ich erwarte, dass die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Dresdner Fernsehturms nun unverzüglich der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Erst wenn diese vorliegt, wird man in der Diskussion, wie der Dresdner Fernsehturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, effektiv vorankommen.“

 

Sport für alle: Sportförderrichtlinie muss überarbeitet werden!

Am Donnerstag soll der Stadtrat eine neue Richtlinie zur Förderung des Dresdner Sports und dem zugeordnet eine Gebührensatzung zur Nutzung der Dresdner Sportstätten beschließen. Sport hat in Dresden einen hohen Stellenwert. Das bestätigen wachsende Zahlen des Stadtsportbundes Dresden.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied im Sportausschuss:

„Für viele gehört Sport vom Säugling (z. B. Babyschwimmen) bis zum hohen Alter zum Lebensalltag. Sport treiben Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer sexuellen Identität, ihrer Hautfarbe oder körperlichen Verfasstheit in ihrer Freizeit, mit dem Ziel der Geselligkeit oder um sportliche Höchstleistungen zu erreichen. Diese Vielfalt soll die Förderrichtlinie abbilden, dabei rechtssicher und leicht handhabbar sein. Das ist bisher nur im Ansatz gelungen. DIE LINKE fordert deshalb, dass der Beschluss über die Sportförderrichtlinie und die Entgeltsatzung gleichzeitig der Start zu deren gezielter Überarbeitung bis zum Jahresende 2017 wird.“

 

Viel Lärm um nichts? Straßenmusik, Straßenkunst und Straßenmalerei

Am Donnerstag wird der Vorschlag der Verwaltung zur Regelung von Straßenmusik diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE  kritisiert die Verwaltungsvorlage als bürokratisch; sie wolle Straßenmusikerinnen und Straßenmusiker mithilfe rechtswidriger Regelungen gängeln. Für einen Alternativvorschlag der LINKEN für eine unbürokratische Lösung mit klaren Lärmbegrenzungen gab es in den Vorberatungen keine Mehrheiten. Daher wird Rot-Grün-Rot, um größeren Schaden für Anwohner, Beschäftigte und Musizierende abzuwenden, mit einem gemeinsamen Ersetzungsantrag dafür werben, zumindest die größten Unsinnigkeiten des Verwaltungsvorschlages zu beseitigen.

LINKEN-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, dazu:

"Mit dem rot-grün-roten Änderungsantrag ist der geplante Totalausschluss von musizierenden Kindern und Jugendlichen Geschichte. Auch die ungerechtfertigten Verwaltungskosten für die Anmeldung von Straßenmusikdarbietungen sollen aufgehoben bzw. abgesenkt werden. Ebenfalls fordern wir, dass die Regelungen endlich auch kontrolliert werden. Straßenmusik gehört zu unserer Stadt. Wo aus Straßenmusik Lärmbelästigung wird, ist endlich die Verwaltung und der Vollzug bereits bestehender Regeln gefordert.“

 

In der Neustadt soll Lärm eingedämmt werden

Bereits seit dem Jahr 2009 gibt es Bestrebungen, vor allem den Verkehrslärm im beliebten Szeneviertel Dresdens einzudämmen. Hinweise der Bevölkerung wurden in den Masterplan eingearbeitet. Nun sollen im Lärmaktionsplan Maßnahmen bis zum Jahr 2025 beschrieben werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung für die Anwohnerinnen und Anwohner führen.

Dazu erklärt Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Verkehrslärm hängt unmittelbar mit der Zahl der Autos und deren Geschwindigkeit zusammen. Beides wird durch die Verabschiedung des Lärmaktionsplans reduziert. Dies kann aber nur ein Schritt von vielen sein, um in der Neustadt mehr Platz und Aufenthaltsqualität für die Menschen zu schaffen."

Wirksamer Schutz gegen Abriss und Verdrängung: Erhaltungssatzungen in Striesen und Blasewitz

Mit einer Erhaltungssatzung können städtebauliche Eigenarten eines Gebietes oder auch die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung geschützt werden. Auch der Rückbau oder Nutzungsänderungen baulicher Anlagen bedürfen der Genehmigung. Über insgesamt sechs Erhaltungssatzungen in Blasewitz und Striesen entscheidet nun der Dresdner Stadtrat am Donnerstag.

Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Dresdens berühmte Schönheit und Baukultur beschränkt sich nicht allein auf das Areal des Neumarkts. Die Bauqualität unserer Stadt ist nicht von alleine gekommen, sondern beruht auf der konsequent gestaltenden Hand unserer Vorfahren. Hier müssen wir wieder hin, denn schon ein einziges hässliches Gebäude kann ein Gesamtensemble eines historischen Viertels wie Striesen/Blasewitz ruinieren."

 

Unischule: Schule mit Zukunft

Die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD haben in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss einen interfraktionellen Ersetzungsantrag eingebracht, der eine gemeinsame Diskussion über die bildungspolitische Aufwertung der Schulstandorte in Johannstadt in Gang bringen kann. Neben der Gründung eines kommunalen Gymnasiums Dresden-Ost zum Schuljahr 2018 soll der Stadtrat am Donnerstag beschließen, dass der Schulbetrieb am Schulstandort der 101. Oberschule in der Dresdner Johannstadt aufgenommen wird und zusätzlich nach einem geeigneten gymnasialen Standort in den Ortsamtsbereichen Prohlis und Leuben gesucht wird.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungsausschuss:

„Vom Standort der 102. Grundschule Johanna und der 101. Oberschule Johannes Gutenberg in der Johannstadt erhalten wir Hilferufe von Eltern, Lehrkräften und SozialpädagogInnen. Auch Prohlis ist schon lange schulpolitisch abgehängt in dieser Stadt. Obwohl die Stadtratsmehrheit Geld für die Sanierung des Standortes Boxberger Straße eingestellt hat, passiert hier nichts. Wir sind nicht bereit, hier länger zuzusehen. Mit unserem Antrag wollen wir die Schulstandorte in der Johannstadt aufwerten, einen gymnasialen Standort in Prohlis / Leuben einrichten und die Uni-Schule als Modell für längeres gemeinsames Lernen auf den Weg bringen.“