23. November 2017

Heute im Stadtrat: LINKE stoppt erneute Kapitalentnahme aus städtischen Krankenhäusern / LINKE für Bürgerbeteiligung und Kunst am Bau beim Stadtteilhaus Johannstadt

Zu TOP 6.4 "Wirtschaftsplanung 2018 des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden":

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN wurde im federführenden Ausschuss die Beschlussempfehlung für den Stadtrat gegeben, den Wirtschaftsplan der städtischen Krankenhäuser ohne weitere Kapitalentnahmen zu beschließen. Der Entwurf hatte noch geplant ab 2019 jährlich eine Million Euro Kapital aus den Krankenhäusern zu entnehmen.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Ausschuss für Finanzen:

„Jahrelange Kapitalentnahmen haben die städtischen Krankenhäuser schon einmal in schwieriges Fahrwasser geführt. Einem erneuten Aderlass werden wir als Fraktion nicht zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass sich die  wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Krankenhäuser in der Eigenbetriebsform so positiv entwickelt, sehen die Hauptaufgabe der Krankenhäuser aber nicht darin, für die Stadt Gewinne zu erwirtschaften, sondern die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Statt das Kapital zu entnehmen, soll es durch unseren Beschluss in dringende Baumaßnahmen fließen.“

Zu TOP 15 "Entwicklungs- und Nutzungskonzept des Stadtteilhauses Johannstadt im Rahmen des Fördergebietes Dresden Nördliche Johannstadt":

Am Donnerstag soll das dringend benötigte und von allen Fraktionen im Stadtrat getragene Entwicklungs- und Nutzungskonzept für das Stadtteilhaus Johannstadt beschlossen werden.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Ausschuss für Bildung:

Wir begrüßen die Vorlage zum Neubau des Johannstädter Stadtteilhauses, das aufgrund des fortgeschrittenen Verschleißes der jetzigen Gebäude und des gestiegenen Raumbedarfs von Kulturakteuren in der Johannstadt nicht mehr tragbar ist. Wir werden im Stadtrat einen Antrag zur planerischen Berücksichtigung von Kunst am Bau und einer mehrstufigen Bürgerwerkstatt einbringen. Dieser soll das Verfahren frühzeitig weiter im Sinne des Stadtteils qualifizieren. Dresden würde dann hier mit gutem Beispiel voran gehen, indem es Instrumente größtmöglicher Bürgerbeteiligung nutzte und die städtische Richtlinie für Kunst im öffentlichen Raum einhielte."

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